§ 21 Rechte und Pflichten d... / h) Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit
 

Rz. 969

Die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, das sind hauptsächlich Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, sind versicherungspflichtige Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 SGB XI). Versicherungspflichtig sind auch die freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht wird auch auf Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen erstreckt. Diese sind verpflichtet, bei ihrer Krankenkasse zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Allerdings können sich freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie nachweisen, dass sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind. Ehegatten und Kinder von Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung sind gem. § 25 SGB XI familienversichert, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, keiner hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen und kein Gesamteinkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (2018: 435 EUR) erzielen.

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