Rz. 355

In Tendenzbetrieben (z.B. Kirche, Gewerkschaften, Rundfunk, Fernsehen, vgl. § 118 BetrVG) haben sich die sog. Tendenzträger (Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit an der geistig-ideellen Zielsetzung des Unternehmens bzw. der Organisation mitwirken) bei ihrer Tätigkeit nach der Tendenz zu richten und dürfen auch im außerbetrieblichen Bereich nicht gegen die Tendenzen ihres Betriebes verstoßen. So hat das BAG die Kündigung eines Gewerkschaftssekretärs wegen seiner der Tendenz der Gewerkschaft zuwiderlaufenden Mitgliedschaft im KBW als gerechtfertigt angesehen (BAG v. 6.12.1979, DB 1980, 547).

 

Rz. 356

Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen erheblich abweichende Lehre verbreitet, bietet regelmäßig keine hinreichende Gewähr mehr dafür, dass sie der arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung zur Loyalität ggü. der evangelischen Kirche nachkommt. Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG v. 21.2.2001, NZA 2001, 1136 = BB 2001, 1854).

 

Rz. 357

Diese gesteigerten Loyalitätspflichten treffen jedoch nur Arbeitnehmer, die Tendenzträger sind, das außerdienstliche Verhalten der übrigen Mitarbeiter (z.B. gewerbliche Arbeitnehmer) richtet sich nach den vorstehenden allgemeinen Grundsätzen (BVerfG v. 4.6.1985, BB 1985, 1600 = NJW 1986, 367).

 

Rz. 358

Gesteigerte Loyalitätspflichten kamen auch den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu. Diese hatten sich gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT so zu verhalten, wie es von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet werden konnte. Danach hatten sie auch ihr außerdienstliches Verhalten so einzurichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitsgebers nicht beeinträchtigt wird. Eine außerdienstlich begangene Straftat von einigem Gewicht vermochte auf dieser tariflichen Grundlage die verhaltensbedingte Kündigung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu rechtfertigen (vgl. u.a. BAG v. 21.6.2001, NZA 2002, 1030 = NJW 2002, 2582). Nach der Neuregelung des Tarifrechts (vgl. § 41 Satz 1 und Satz 2 TVöD) bestehen die besonderen Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten der Arbeitnehmer lediglich noch für auch hoheitlich tätige Arbeitnehmer, ansonsten sind die besonderen Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten der Arbeitnehmer von den Tarifvertragsparteien aufgehoben worden. Demzufolge besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im nichthoheitlichen Bereich nach der Neuregelung des Tarifrechts nicht mehr die besondere Pflicht, ihr gesamtes privates Verhalten so einzurichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht be­einträchtigt wird. Dies bedeutet, dass für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes keine weiter gehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft gelten (BAG v. 28.10.2010, NZA 2011, 112 = DB 2011, 307; BAG v. 10.9.2009, NZA 2010, 220 = MDR 2010, 453).

 

Rz. 359

Insofern vermag die ältere Rechtsprechung zu § 8 BAT für die Zukunft auch nur dann herangezogen zu werden, wenn die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch hoheitlich tätig sind. So ist dem öffentlichen Arbeitgeber etwa eine Weiterbeschäftigung unzumutbar, sofern der Arbeitnehmer schwere außerdienstliche Straftaten begeht, die in keinem konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis stehen (BAG v. 10.4.2014 – 2 AZR 684/13, Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit im Bereich Leistungsgewährung SGB II mit Publikumsverkehr handelt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; BAG v. 20.6.2013 – 2 AZR 583/12, Polizist stellt in nicht unerheblichem Umfang verbotene Betäubungsmittel her, der Arbeitgeber muss jedoch als milderes Mittel prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht im nicht-hoheitlichen Bereich weiterbeschäftigt werden kann; BAG v. 8.6.2000, NZA 2000, 1282 = MDR 2001, 36, Totschlag; BAG v. 20.11.1997, NZA 1998, 323 = BB 1998, 429, mehrere Vermögensdelikte; BAG v. 14.2.1996, NZA 1996, 873 = DB 1996, 2134, Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund des Verteilens von ausländerfeindlichen Flugblättern).

 

Rz. 360

Das LAG Schleswig Holstein hat einen öffentlichen Arbeitgeber für berechtigt angesehen, einem Arbeitnehmer wegen Vertrauensverlustes zu kündigen, der die Terroranschläge des 11.9.2001 im Internet als "längst überfällige Befreiungsaktion" bezeichnet hat (LAG Schleswig Holstein v. 6.8.2002, NZA-RR 2004, 351 = BB 2004, 1506).

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