§ 21 Rechte und Pflichten d... / ee) Vorenthaltene Privatnutzung des Firmenfahrzeuges
 

Rz. 908

Vielfach vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein zum dienstlichen Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug auch privat genutzt werden darf. Stellt der Arbeitgeber ein Fahrzeug entgegen der vertraglichen Absprache nicht oder verspätet zur Verfügung oder entzieht er es dem Arbeitnehmer unberechtigt, hat er Schadensersatz wegen Verletzung des Arbeitsvertrages nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB zu leisten. Von einer solchen Schadensersatzverpflichtung ist das BAG in einem Fall ausgegangen, in dem der Arbeitgeber unter Berufung auf eine nach §§ 308 Nr. 4, 307 BGB unwirksame vorformulierte Widerrufsregelung, dem freigestellten Arbeitnehmer für den Ablauf der Kündigungsfrist das auch zur Privatnutzung überlassene Firmenfahrzeug entzogen hatte (BAG v. 19.12.2006, NZA 2007, 809). Zur Berechnung des Schadens ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen (BAG v. 21.3.2012, NZA 2012, 616; BAG v. 19.12.2006, NZA 2007, 809). Eine Schadensberechnung anhand der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch kommt nach der Entscheidung des BAG (v. 27.5.1999, NZA 1999, 1038 = DB 1999, 1759) nicht in Betracht, weil der Gebrauchsvorteil eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstfahrzeuges spezifisch arbeitsvertraglich zu bestimmen ist und von den im Verkehrsunfallrecht maßgeblichen Tabellen abweicht (a.A. Schroeder, NZA 1994, 342; noch offen gelassen in BAG v. 23.6.1994, NZA 1994, 1128 = DB 1994, 2239). Nutzt der Arbeitnehmer allerdings in dieser Zeit ein gleichwertiges privates Fahrzeug, kann er bei der Berechnung seines Schadens nur die hierfür aufgewendeten, substantiiert darzulegenden Kosten verlangen und nicht eine abstrakt ermittelte Nutzungsausfallentschädigung (BAG v. 16.11.1995, NZA 1996, 415 = DB 1996, 630; s. zu Dienstwagen im Aufhebungsvertrag § 27 Rdn 216 ff.).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge