§ 21 Rechte und Pflichten d... / e) Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht für selbstständig Tätige
 

Rz. 1404

Von der Pflichtversicherung befreit sind selbstständig Tätige nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, wenn sie eine geringfügige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 8 SGB IV ausüben (s. hierzu § 16 Rdn 1509 ff.).

 

Rz. 1405

Von der Versicherungspflicht werden auf ihren Antrag nach § 6 Abs. 1 SGB VI selbstständig Tätige befreit, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Außerdem muss die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bereits vor dem 1.1.1995 bestanden haben, für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der BBG zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sein und müssen aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbstätigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a bis c SGB VI).

 

Rz. 1406

Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung, wenn die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständig oberste Verwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von 3 Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Befreiungsantrages an (§ 6 Abs. 4 SGB VI). Auf die Rechtsprechung des BSG v. 3.4.2010 zum weitgehenden Ausschluss von Syndikusanwälten von der Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk und ihre grundsätzlich bestehende Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung (B 5 RE 3/14 R, 9/14 R und 13/14 R) und die daraufhin ergangene gesetzliche Regelung für Syndikusanwälte (s. Rdn 1370) wird verwiesen.

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