§ 21 Rechte und Pflichten d... / bb) Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
 

Rz. 1269

Die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmerin in den Schutzfristen vor und nach der Entbindung (s. unter Rdn 1239) und für den Entbindungstag selbst obliegt nach der gesetzlichen Konzeption des MuSchG in der Theorie primär nicht dem Arbeitgeber, sondern i.w.S. den Sozialversicherungsträgern, die nach Maßgabe der in §§ 19, 20 MuSchG getroffenen Regelungen auf Antrag das Mutterschaftsgeld zu zahlen haben.

 

Rz. 1270

Dem Arbeitgeber ist in § 20 MuSchG allerdings auferlegt, während dieser Schutzfristen und für den Entbindungstag einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Diese Verpflichtung ist als solche nach der Rspr. des BVerfG mit dem Grundgesetz vereinbar. Insb. soll sich aus Art. 6 Abs. 4 GG keine Pflicht des Staates ergeben, die Kosten des Mutterschutzes allein zu tragen (BVerfG v. 18.11.2003, NZA 2004, 33 = DB 2003, 2788). Jedoch hat das BVerfG in der genannten Entscheidung zugleich festgestellt, dass die Regelung in § 14 MuSchG a.F. (§ 20 n.F.) in ihrer früheren Ausgestaltung eine unzulässige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit darstelle, indem sie entgegen dem Schutzauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG einer Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben Vorschub leiste. Der Gesetzgeber hat danach zu berücksichtigen, dass mit einer steigenden Zahlungsverpflichtung zusätzliche Beschäftigungshemmnisse für Frauen entstehen können. Den Vorgaben des BVerfG hat der Gesetzgeber durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG) v. 22.12.2005 (BGBl I, S. 3638) entsprochen.

 

Rz. 1271

Der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld hängt nicht davon ab, ob tatsächlich Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse gezahlt worden ist, sondern nur davon, ob ein sozialrechtlicher Anspruch auf Zahlung des Mutterschaftsgeldes besteht (BAG v. 25.2.2004, NZA 2004, 537 = DB 2004, 1212). In § 19 Abs. 2 MuSchG ist nunmehr eine Neuerung zugunsten privatversicherter Frauen bzw. nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Frau eingetreten, für die nun ein Zuschuss des Bundes gezahlt wird.

 

Rz. 1272

Gem. § 200 Abs. 1 RVO ist der Anspruch auf Mutterschaftsgeld davon abhängig, dass wegen der Schutzfristen des MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dem Anspruch steht es nicht entgegen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist MuSchG wegen eines vereinbarten Sonderurlaubes geruht hat, die Hauptleistungspflichten zu diesem Zeitpunkt also suspendiert waren. In diesem Fall ist der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfrist, sondern nur bis zur vereinbarten Beendigung des unbezahlten Sonderurlaubes ausgeschlossen (BAG v. 25.2.2004, DB 2004, 1212 = NZA 2004, 537). Entsprechend besteht mit Beendigung des Sonderurlaubes dann auch der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 19 Abs. 1 MuSchG.

 

Rz. 1273

Die Zuschusshöhe errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem kalendertäglichen Höchstbetrag des Mutterschaftsgeldes von 13,00 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt, also der kalendertäglichen Nettovergütung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).

 

Rz. 1274

Wie beim Mutterschutzlohn ist auch für die Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoentgeltes auf die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der vorgeburtlichen Schutzfrist zurückzugreifen (§ 20 Abs. 1 Satz 2, 3 MuSchG). Der Begriff des durchschnittlichen Arbeitsentgelts ist nunmehr in § 21 MuSchG definiert.

 

Rz. 1275

Da es für die Berechnung des Zuschusses auf die Ermittlung des Durchschnittsverdienstes ankommt, bestimmt § 21 Absatz 2 MuSchG konsequenterweise, dass solche Zahlungen oder Lohnausfälle, die dieses Bild verfälschen würden, also Einmalzahlungen z.B. zusätzliches Urlaubsgeld sowie Verdienstausfälle bei Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis außer Betracht bleiben. Für die Einbeziehung von Provisionsansprüchen in die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht darauf an, ob der Provisionsanspruch gem. § 87a Abs. 4, § 87c Abs. 1 HGB während des Berechnungszeitraums fällig oder abgerechnet wurde; entscheidend ist vielmehr, ob ein Provisionsanspruch in dem Berechnungszeitraum dadurch i.S.d. § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB aufschiebend bedingt entstanden ist, dass es aufgrund der Tätigkeiten der Arbeitnehmerin zu einem Geschäftsabschluss gekommen ist (BAG v. 14.12.2011, DB 2012, 864). Bei Entgelt, das für längerfristige Zeiträume als einen Kalendermonat zugesagt worden ist, ist anzunehmen, dass es in den einzelnen Monaten des Bezugszeitraumes anteilig verdient wird (hierzu BAG v. 14.12.2011, DB 2012, 864). Fallen solche Leistungszeiträume mit dem Berechnungszeitraum gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zusammen, so ist das Entgelt entsprechend pro rata temporis in die Berechnung des Durchschnittsverdienstes einzubeziehen. Falls nach den gesetzlichen Berechnungsregeln das durchschnittliche kalendertägliche Arbeits...

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