§ 21 Rechte und Pflichten d... / bb) Voraussetzungen
 

Rz. 1539

Einen Anspruch auf Transfer-Kug haben nur Arbeitnehmer. Selbstständig Tätige haben keinen Anspruch.

 

Rz. 1540

Die Mitarbeiter müssen von einem Arbeitsausfall betroffen sein, der

dauerhaft (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB III) sowie
unvermeidbar ist und
mit einem Entgeltausfall einhergeht (§ 111 Abs. 1 Nr. 1 SGB III).
 

Rz. 1541

Es müssen die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sein (§ 111 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB III).

Diese sind erfüllt, wenn in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Betriebsänderung durchgeführt werden und

die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) zusammengefasst werden.

 

Rz. 1542

Es müssen die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein (§ 111 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 SGB III).

Diese sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht ist (s. hierzu auch die Legaldefinition in § 17 SGB III),

er nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder nach einem Berufsausbildungsverhältnis eine solche Beschäftigung aufnimmt,
er nicht vom Bezug des Kug ausgeschlossen ist (s. hierzu §§ 98, 111 Abs. 7 SGB III) und
er vor sich vor Überleitung in eine "beE" bei der Agentur für Arbeit gemeldet und an einem "Profiling" teilgenommen hat sowie – ggf. – im Fall der Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Kug Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.
 

Rz. 1543

Außerdem muss der Arbeitsausfall angezeigt (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 6 und § 99 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SGB III) und ein Antrag gestellt werden (s. hierzu § 323 Abs. 2 SGB III und bzgl. einer Ausschlussfrist § 325 Abs. 3 SGB III).

 

Rz. 1544

Häufig wird als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Wirksamkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber gefordert.

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