§ 21 Rechte und Pflichten d... / bb) Gleichbehandlung und Frauenquote
 

Rz. 826

Viel Beachtung fand die Entscheidung des EuGH (v. 17.10.1995, NZA 1995, 1095). Danach steht Art. 2 Abs. 1 und 4 RL 76/207/EWG des Rates v. 9.2.1976 einer nationalen Regelung entgegen, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechtes um die Beförderung in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, den weiblichen Bewerbern automatisch der Vorrang eingeräumt wird, wobei eine Unterrepräsentation dann vorliegen soll, wenn in den einzelnen Vergütungsgruppen der jeweiligen Personalgruppe nicht zumindest zur Hälfte Frauen vertreten sind und dies auch für die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Funktionsebenen gelten soll.

 

Rz. 827

Das BAG war in dem dem EuGH vorgelegten Fall der "Bremer Frauenquotenregelung" (§ 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Dienst des Landes Bremen, BremGBl S. 433) der Auffassung, dass es sich hierbei nicht um ein System starrer Quoten handele, das einen bestimmten Prozentsatz zu besetzender Stellen für Frauen unabhängig von deren Qualifikation reserviere. Die vorrangige Berücksichtigung von Frauen sei nur für den Fall vorgesehen, dass zuvor die gleiche Qualifikation von weiblichen und männlichen Bewerbern festgestellt worden sei. Die Bremer Frauenquotenregelung sei grundgesetzkonform dahin gehend auszulegen, dass Frauen bei der Beförderung grds. zu bevorzugen seien, dass aber in bestimmten Härtefällen eine Ausnahme von dieser Bevorzugung zu machen sei.

 

Rz. 828

Auf der Basis der Vorgaben des EuGH hat das BAG diesen Fall entschieden, wonach die Quotenregelung des Bremer Landesgleichstellungsgesetzes (§ 4 Abs. 2 Satz 2 LGG) mit dem Recht der EU unvereinbar ist, weil sie weiblichen Bewerbern um eine Beförderungsstelle automatisch den Vorrang einräumt, wenn sie gleich qualifiziert sind wie die männlichen Bewerber (BAG v. 5.3.1996, NZA 1996, 751 = NJW 1996, 2529).

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