§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Definition und Inhalt
 

Rz. 1752

Abgesehen von § 7 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) enthalten weder die zivilrechtlichen noch die strafrechtlichen Normen eine Definition des Gesetzgebers, was genau unter dem Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu verstehen ist. Nach ganz herrschender Meinung werden unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG v. 14.3.2006 – 1 BvR 2087/03 u. 1 BvR 2111/03; BGH v. 31.1.2017 – X ZB 10/16; v. 26.2.2009, DB 2009, 839; BGH v. 28.4.2008, DB 2008, 1558; BGH v. 27.4.2006, DB 2006, 2459; BAG v. 9.5.1998, NZA 1999, 200 = DB 1999, 289; OLG Düsseldorf v. 7.12.2010; BAG v. 16.3.1982, DB 1982, 2247 = NJW 1983, 134; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 17 Rn 4; Schaub-Linck, ArbR-Hdb, § 53 Rn 48).

Die aktuelle EU-Richtlinie geht in die gleiche Richtung (s. den Vergleich des EU-Begriffs mit der Definition der Rechtsprechung zu § 17 UWG bei Köhler in Köhler/Bormkamm/Feddersen, UWG, Vor § 17 Rn 14 ff.). Danach werden Geschäftsgeheimnisse als Informationen definiert, die in dem Sinne als geheim gelten, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind (Art. 2 Nr. 1a Richtlinie – EU – 2016/943), sie von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind (Art. 2 Nr. 1b Richtlinie – EU – 2016/943) und diese Informationen Gegenstand sind von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt (Art. 2 Nr. 1c Richtlinie – EU – 2016/943), Richtlinie – EU – 2016/943 vom 8.6.2016 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl. Nr, L 157 v. 15.06.2016, Seite 1 ff.).

 

Rz. 1753

Einer Aufteilung von Tatsachen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse kommt keine wesentliche praktische Bedeutung zu (vgl. Köhler in Köhler/Bormkamm/Feddersen, UWG, § 17 Rn 4a). Die Grenzen sind fließend. Insofern wird teilweise auch übergreifend von Unternehmensgeheimnissen ges­prochen (vgl. Köhler in Köhler/Bormkamm/Feddersen, UWG, Vor § 17 Rn 1 u. § 17 Rn 4a). Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne, also eher technische Angelegenheiten, den technischen Betriebsablauf, insb. Herstellung und Herstellungsverfahren, Konstruktionszeichnungen, Rezepturen und Fabrikationsgeheimnisse. Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen, d.h. mehr den allgemeinen, wirtschaftlichen Geschäftsverkehr des Unternehmens (vgl. BVerfG v.14.3.2006 – 1 BvR 2087/03 u. 1 BvR 2111/03; BAG v. 15.12.1987, NZA 1988, 502, 503 = DB 1988, 1020). Als besonders relevante Tatsachen sind solche über Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Preislisten, Preispolitik, Kalkulationsunterlagen und Angebote, Produktentwicklungs-/Herstellungsverfahren, Fabriksysteme und Patentanmeldungen, sowie über Marktstrategien, Organisation, Pläne, Programme und Vorhaben, sowie Grundlagenforschung zu nennen. Diese Liste von Tatsachen, "die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen", lässt sich von Branche zu Branche und abhängig von der Größe des Unternehmens in unendlicher Weise fortsetzen (vgl. die umfassende Auflistung bei Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 17 Rn 12 u. 12a). Eine Liste mit Kundendaten kann ein Geschäftsgeheimnis sein, unabhängig davon, ob ihr ein bestimmter Vermögenswert zukommt (vgl. BGH v. 26.2.2009, DB 2009, 839; BGH v. 27.4.2006, DB 2006, 2459; OLG Düsseldorf v. 7.12.2010 – I-20 U 18/10). Enthalten Kundenlisten die Daten von Kunden, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte infrage kommen, stellen sie im Allgemeinen für das betreffende Unternehmen einen wichtigen Bestandteil seines "Goodwill" (Geschäfts- oder Firmenwert) dar, auf dessen Geheimhaltung vonseiten des Betriebsinhabers meist großer Wert gelegt wird. Es handelt sich dann nicht – in Abgrenzung zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis – um eine bloße Adressenliste, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden kann (vgl. BGH v. 28.4.2008, DB 2008, 1558).

 

Rz. 1754

Entscheidend ist, dass die Tatsache ein Geheimnis ist. An die Manifestation des Geheimhaltungswillens dürfen alle...

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