§ 21 Rechte und Pflichten d... / 80. Pflegezeit und Familienpflegzeit
 

Rz. 1297

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), zuletzt durch das 2. Pflegestärkungsgesetz (BGBl I S. 2424) geändert, gewährt wie bei der Elternzeit einen umfassenden Freistellungs- und Teilzeitanspruch, um ambulante Pflege im Kontext demografischer Herausforderungen insb. der Pflegeversicherung zu fördern. Eckpfeiler der Neuerung ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen werden bei der Einstufung gleichermaßen berücksichtigt, so dass auch Menschen mit Demenzerkrankungen erfasst werden).

Nach § 44a Abs. 3 SGB XI besteht während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 des PflegeZG ein Anspruch auf eine aus der Pflegeversicherung finanzierte Entgeltersatzleistung in Höhe von 90 % des Nettoarbeitsentgelts (Pflegeunterstützungsgeld). Sie wird an Beschäftigte gezahlt, wenn diese eine zehntägige Berufsauszeit nehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren. Zudem gibt es einen Rechtsanspruch auf eine bis zu 24-monatige Familienpflegezeit. In dieser Zeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen. Um den Verdienstausfall zu kompensieren, soll ein zinsloses Darlehen durch den Staat gezahlt werden. Der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit soll jedoch nur für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten gelten.

 

Rz. 1298

Das PflegeZG basiert auf drei Säulen:

Bei einer akut aufgetretenen Pflegesituation erhalten Beschäftigte nach § 2 PflegeZG das Recht, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fern zu bleiben, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (kurzzeitige Arbeitsverhinderung). Sie erhalten eine Lohnersatzleistung. Als Pflegeunterstützungsgeld werden im Grundsatz 90 % des wegfallenden Nettoentgelts gezahlt.

Zu einer längeren Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung können Berufstätige bis zu 6 Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen (Pflegezeit). Beschäftigte können zwischen einer teilweisen und vollständigen Freistellung von der Arbeit für eine Pflegezeit wählen (§§ 3, 4 Abs. 1 PflegeZG). Ab 2015 gibt es einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen. Damit soll es für die Betroffenen leichter werden, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht nicht ggü. Arbeitgebern mit regelmäßig 15 oder wenigen Beschäftigten. Die notwendige sozialversicherungsrechtliche Absicherung während der Pflegezeit ist gewährleistet.

Neu ist zudem der Rechtsanspruch auf die 24-monatige Familienpflegezeit. Pflegende Beschäftigte können ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren. Auch hierfür wird ein zinsloses Darlehen ermöglicht, dass beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten zu beantragen ist. Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit 25 oder weniger Beschäftigten.

 

Rz. 1299

Zum Schutz des Beschäftigten ist in § 5 PflegeZG ein besonderer Kündigungsschutz vorgesehen. Von den Bestimmungen des PflegeZG kann nicht zuungunsten des Beschäftigten abgewichen werden.

a) Beschäftigte i.S.d. PflegeZG

 

Rz. 1300

Beschäftigte i.S.d. PflegeZG sind nach § 7 Abs. 1 Arbeitnehmer und zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte (i.S.d. § 26 BBiG, z.B. Volontäre und Praktikanten) und auch arbeitnehmerähnliche Personen. Das Pflege­ZG erfasst schließlich auch die in Heimarbeit Beschäftigten und diesen Gleichgestellten (§ 1 HAG).

b) Nahe Angehörige

 

Rz. 1301

Zu den nahen Angehörigen zählen nach § 7 Abs. 3 PflegeZG neben

Eltern, Großeltern und Schwiegereltern (Nr. 1), Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (Nr. 2),
Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder (Nr. 3).

Der Begriff der "nahen Angehörigen" wurde für in § 7 Abs. 3 PflegeZG und das Familienpflegezeitgesetz 2015 erweitert: Auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und Schwägerinnen und Schwager werden nun berücksichtigt.

Die neuen Regelungen gelten auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung (z.B. stationär) betreut werden. Auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht für maximal drei Monate die Möglichkeit, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu reduzieren.

Der Gesetzgeber verzichtet aber weiterhin darauf, den Kreis der pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf die an Demenz erkrankten Personen ("Pflegestufe 0") zu erweitern. An Demenz erkrankte Menschen sind oft noch lange Zeit körperlich gesund, so dass sie nicht die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen.

 

Rz. 1302

Nach Wortlaut und Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/7439, S. 94) ist die Auflistung der "nahen Angehörigen" abschließend und nicht analogiefähig. Nicht erfasst werden vom PflegeZG als nahe Angehörige: Urgroßeltern, Urenkel, Onkel, Tant...

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