§ 21 Rechte und Pflichten d... / (2) Beendigung und Nachwirkung
 

Rz. 462

Als Beendigungsgründe für eine derartige Betriebsvereinbarung kommen Zeitablauf, Zweckerreichung, Aufhebungsvertrag, Betriebsstilllegung und Fusion, Wegfall der Geschäftsgrundlage sowie Kündigung in Betracht.

 

Rz. 463

Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Betriebsvereinbarung selbst, gelten deren Regelungen nach deren Ablauf bis zu einer Neuregelung weiter (sog. Nachwirkung = unmittelbare, aber nicht mehr zwingende Weitergeltung der Normen der Betriebsvereinbarung), soweit es sich um Regelungen der erzwingbaren Mitbestimmung handelt (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Hingegen wirkt eine Betriebsvereinbarung, die einen Gegenstand der sog. freiwilligen Mitbestimmung regelt, nicht nach. Ebenso scheidet nach der bisherigen Rspr. des BAG eine Nachwirkung aus, wenn die Angelegenheit z.T. der freiwilligen, z.T. der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt (sog. teilmitbestimmte Regelung, BAG v. 21.8.1990 –1 ABR 73/89; LAG Baden-Württemberg v. 17.5.2017 – 4 Sa 1/17).

 

Rz. 464

Das BAG differenziert im Bereich der Nachwirkung zudem nach dem Kündigungszweck. Bei vollständigem Entfallenlassen der freiwilligen Leistung besteht keine Nachwirkung; bei Reduzierung des Volumens oder Änderung des Verteilungsschlüssels hingegen besteht Nachwirkung (BAG v. 26.10.1993 –1 AZR 46/93 sowie BAG v. 17.1.1995 – 1 ABR 29/94; auch LAG Baden-Württemberg v. 20.7.2017 – 17 TaBV 2/17).

 

Rz. 465

Diese Nachwirkung kann allerdings von den Betriebsparteien auch nachträglich positiv wie negativ vereinbart werden (BAG v. 9.2.1984 – 6 ABR 10/81).

 

Rz. 466

Die Teilkündigung in Bezug auf einzelne Teile der Betriebsvereinbarung ist nur dann rechtlich zulässig, wenn sie entweder in der Betriebsvereinbarung selbst ausdrücklich zugelassen ist und/oder diese sich auf selbstständige Regelungsgegenstände bezieht, die mit dem weiteren Inhalt der Betriebsvereinbarung nicht notwendigerweise zusammenhängen. Ansonsten ist eine Teilkündigung nicht möglich (BAG v. 19.3.1957 – 3 AZR 249/54; BAG v. 29.5.1964 – 1 AZR 281/63und BAG v. 14.11.1990 – 5 AZR 509/89).

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