A. Allgemeines

 

Rz. 1

Das weite Feld der Vermögensnachfolge fordert heute zur Absicherung des Vermögens des Erblassers bis zum Erbfall eine über die erbrechtliche Beratung hinausgehende Beratung über die Möglichkeiten der privatrechtlichen Vorsorgeregelung. Noch bis in die Mitte der 80iger Jahre ereilte den Erblasser in aller Regel ein schneller Tod. Lange Phasen des Leidens und einer damit verbundenen Handlungsunfähigkeit waren eher die Ausnahme. Der Erblasser konnte somit meist selbst bis zuletzt sicherstellen, dass auf sein Vermögen nicht schon zu seinen Lebzeiten zugegriffen wurde und dass der seinen Erben zugedachte Nachlass bei seinem Tod noch vorhanden war. Seit aber die moderne Medizin in der Lage ist, den Erblasser über Monate oder gar Jahre in einem Zustand zwischen Leben und Tod zu halten, ist das Vermögen des handlungsunfähigen Erblassers, aber auch die Person des Erblassers selbst in dieser Lebensphase oft schutzlos Dritten ausgesetzt, insbesondere dann, wenn der Erblasser ohne Bedacht und ohne entsprechende Absicherung sog. Vorsorgevollmachten erteilt hat. Der Erbschleicher von heute bedient sich der Vorsorgevollmacht und braucht den Tod des Erblassers nicht mehr abzuwarten.

 

Praxishinweis

Der erbrechtliche Berater in der Vermögensnachfolgeregelung sollte daher immer die Möglichkeit einer dem Erbfall vorgelagerten und möglicherweise über Jahre andauernden Phase der Handlungsunfähigkeit des Erblassers bedenken und eine sachgerechte Absicherung des Vermögens des Erblassers dieser Lebensphase anbieten, damit die Vermögensnachfolgeplanung im Zeitpunkt der Handlungsunfähigkeit des Erblassers nicht von Dritten unterlaufen werden kann.

 

Rz. 2

Der Fachanwalt im Erbrecht wird sich diesem, dem Erbrecht vorgelagerten Bereich der privatrechtlichen Vorsorgeregelung in Zukunft nicht verschließen können, schon allein aufgrund der engen Verbindung zum Erbrecht und der immer größeren Nachfrage der Rechtssuchenden in diesem Bereich. Eine Spezialisierung des Fachanwalts für Erbrecht im Bereich der privatrechtlichen Vorsorgeregelung bietet zudem einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil im Kampf um erbrechtliche Mandate, da bisher nur wenige Rechtsanwälte in Deutschland in diesem Bereich eine sachgerechte Beratung anbieten. Wer sich als Vorsorgespezialist einen Namen macht, erhält über diesem Weg in aller Regel zusätzliche erbrechtliche Mandate, insb. zur Regelung der Vermögensnachfolge, aber auch lukrative Mandate zur Testamentsvollstreckung.

 

Rz. 3

Neben der reinen Gestaltung von Vorsorgeregelungen kann der Vorsorgespezialist seinen Mandanten im Bereich der privatrechtlichen Vorsorgeregelung als Berufsbevollmächtigter auch die Übernahme von privatrechtlichen Bevollmächtigungen oder Unterstützungs- und Kontrollbevollmächtigungen zur Vermeidung einer staatlichen Betreuung oder Kontrollbetreuung anbieten. Aufgrund des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (2. BtÄndG)[1] hat sich hier für die Anwaltschaft ein interessanter Markt eröffnet, da rechtlich Betreute seit dem 1.7.2005 als Folge der Pauschalvergütung der Berufsbetreuer nur noch verwaltet und verwahrt werden. Der Bevölkerung wird mehr und mehr schmerzlich bewusst, dass es nun auch im Betreuungsrecht ein Zweiklassensystem gibt, nämlich für Menschen, die aufgrund ihrer Handlungsunfähigkeit vom Staat unter eine pauschal abgerechnete rechtliche Betreuung gestellt werden, und für Menschen, die für diesen Fall durch die Bevollmächtigung einer geeigneten privaten Vertrauensperson oder eines darauf spezialisierten Anwalts eine entsprechende privatrechtliche Vorsorge getroffen haben.

 

Rz. 4

Eine umfassende Vorsorgeregelung für den Erblasser beinhaltet eine Vorsorgevollmacht, also eine privatrechtliche Bevollmächtigung einer Vertrauensperson oder – besser – mehrerer Vertrauenspersonen für den Fall der Entscheidungs- bzw. Handlungsunfähigkeit des Erblassers und dieser Vollmacht zugrunde liegende vertragliche Regelungen des Innenverhältnisses zwischen dem Vollmachtgeber und Bevollmächtigten einerseits und dem Unterstützungs- und Kontrollbevollmächtigten andererseits, sowie eine Patientenverfügung für den Erblasser.

[1] Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21.4.2005 (BGBl. I S. 1073).

B. Vorsorgevollmachten

I. Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung

 

Rz. 5

Das Betreuungsrecht wird von den Grundsätzen der Subsidiarität und der Erforderlichkeit beherrscht (§ 1896 Abs. 2 BGB). Vorrang vor der Bestellung eines Betreuers genießt insofern die Bevollmächtigung eines Dritten durch den Betroffenen. § 1896 Abs. 2 S. 2 1. Alt. BGB regelt somit ausdrücklich den Vorrang der Eigenvorsorge vor staatlich angeordneter oder bereitgestellter Hilfe.[2] Die Eigenvorsorge birgt aber auch erhebliche Risiken für den Vollmachtgeber und sein Vermögen.

[2] Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, S. 169 Rn 2.

II. Risiken der privatrechtlichen Vorsorgeregelung

 

Rz. 6

Die größten Gefahren im Bereich der privaten Vorsorgeregelung liegen in der Überforderung der bevollmächtigten Personen und in einem Missbrauch der erteilten Vollmacht durch die Bevollmächtigten.

 

Rz. 7

Da der Rechtsverkehr heute nur noch unbedingt erteilte Vors...

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