§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / C. Muster

I. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

Rz. 107

Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

An das

Landgericht

_________________________

Nichtigkeitsklage

des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________,

– Nichtigkeitskläger und früherer Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: RA _________________________

gegen

_________________________

– Nichtigkeitsbeklagter und früherer Kläger –

Prozessbevollmächtigter des Vorprozesses:^[158] RA _________________________

wegen: Kaufpreisforderung

Streitwert: 20.000 EUR

Namens und in Auftrag des Nichtigkeitsklägers (nachfolgend: Beklagter) erhebe ich, bevollmächtigt durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, ausgewiesen durch beigefügte Bestellung, gegen das Urteil des Landgerichts _________________________, Az: _________________________, vom _________________________, Nichtigkeitsklage und beantrage,

	1.	das angefochtene Urteil aufzuheben,
	2.	die im Verfahren vor dem Landgericht _________________________, Az: _________________________, erhobene Klage des Nichtigkeitsbeklagten und früheren Klägers zurückzuweisen,
	3.	die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil einstweilen einzustellen.

Begründung:

Dem vorliegenden Rechtsstreit ging der vor dem Landgericht _________________________ unter dem Az _________________________ anhängige Rechtsstreit voraus, der mit Urt. v. _________________________ rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

Beweis:

Beiziehung der Akten des Vorprozesses _________________________

Obwohl der Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr geschäftsfähig war und schon unter Betreuung stand,

Beweis:

Beiziehung der Vormundschaftsakten des Amtsgerichts _________________________

wurden ihm die Klage und die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich zugestellt.

Beweis:

Beiziehung der Akten des Vorprozesses _________________________

Da der Beklagte die Ladung nicht an seinen Betreuer weitergeleitet hat,

Beweis:

Zeugnis des Betreuers, Herrn _________________________, _________________________

konnte sich dieser nicht um eine Vertretung des Beklagten im Prozess bemühen, weshalb gegen den Beklagten Versäumnisurteil erging.

Beweis:

Beiziehung der Akten des Vorprozesses _________________________

Sodann wurde das Versäumnisurteil dem Beklagten persönlich zugestellt, ohne dass dieser seinen Betreuer darüber benachrichtigte, mit der Folge, dass das Versäumnisurteil vom _________________________ rechtskräftig wurde.

	Beweis:	Zeugnis des Betreuers, Herrn _________________________, b.b.
		Beiziehung der Akten des Vorprozesses _________________________

Da der Betreuer von diesen Vorgängen erst zweieinhalb Wochen nach Rechtskrafteintritt erfuhr, als er sich zu dem Beklagten begab und das angefochtene Versäumnisurteil unter mehreren Fernsehzeitschriften auf dem Couchtisch fand,

Beweis:

Zeugnis des Betreuers, Herrn _________________________, b.b.

konnte der Rechtskrafteintritt nicht verhindert werden und erweist sich die Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als begründet.

Die Klage selbst ist nach Aufhebung des Versäumnisurteils abzuweisen, weil die der Klage zugrunde liegende Forderung aus einem Kaufvertrag resultiert, den der Beklagte zu einem Zeitpunkt abschloss, als er bereits geschäftsunfähig war.

Beweis:

Beiziehung der Vormundschaftsakten

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 707 Abs. 1 ZPO; der Beklagte ist aufgrund seiner Vermögensverhältnisse nicht zur Sicherheitsleistung in der Lage. Der Gerichtskostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR ist durch Scheck entrichtet.

Beglaubigte Abschriften für den Beklagten anbei.

Rechtsanwalt

[158] Gem. § 172 ZPO bleibt der Prozessbevollmächtigte beim Wiederaufnahmeverfahren zustellungsbefugt.

II. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts

Rz. 108

Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts

Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts

An das

Oberlandesgericht

_________________________

Nichtigkeitsklage

des _________________________

– Nichtigkeitskläger und Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: RA _________________________

gegen

_________________________

– Nichtigkeitsbeklagter und Kläger des Vorprozesses –

Prozessbevollmächtigter des Vorprozesses: RA _________________________

wegen: Kaufpreisforderung

Streitwert: 20.000 EUR

Namens und in Auftrag des Nichtigkeitsklägers und Beklagten erhebe ich Nichtigkeitsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts _________________________, Az: _________________________, vom _________________________, und beantrage,

	1.	das angefochtene Urteil aufzuheben,
	2.	das Urteil des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen,
	3.	vorab die Zwangsvollstreckung ...