I. Überblick

 

Rz. 1

In sämtlichen Angelegenheiten muss einem Anwalt nicht ein umfassendes Mandat zu Vollvertretung erteilt worden sein. Möglich ist auch, dass der Anwalt nur mit Einzeltätigkeiten, insbesondere als Verkehrsanwalt oder als Terminsvertreter beauftragt worden ist. Er erhält in diesem Fall grundsätzlich nicht die Vergütung eines umfassend beauftragten Verfahrensbevollmächtigten, sondern i.d.R. eine geringere Vergütung, die wiederum davon abhängt, in welcher Angelegenheit der Anwalt tätig geworden ist.

II. Einzeltätigkeiten nach Teil 3 VV

1. Überblick

 

Rz. 2

In Teil 3 VV Vierter Abschnitt (Nrn. 3400 ff. VV) sind Einzeltätigkeiten des Anwalts in gerichtlichen Verfahren nach Teil 3 VV geregelt. Das RVG unterscheidet hier zwischen

der Tätigkeit als Verkehrsanwalt,
der Tätigkeit als Terminsvertreter und
sonstigen Einzeltätigkeiten.

Neben den Gebührentatbeständen der Nrn. 3400 ff. VV gelten die allgemeinen Vorschriften, insbesondere

zur Einigungs- und Erledigungsgebühr die Nrn. 1000 ff. VV,
zur Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern Nr. 1008 VV und
zur Zusatzgebühr bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen Nr. 1010 VV.
 

Rz. 3

Des Weiteren gelten die Auslagentatbestände nach Teil 7 VV.

 

Rz. 4

Hinsichtlich der Gebühren ist danach zu unterscheiden, ob gem. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 2 u. 3 RVG nach dem Gegenstandswert abzurechnen ist oder ob gem. § 3 Abs. 1 RVG Rahmengebühren gelten.

2. Abrechnung nach Wertgebühren

a) Überblick

 

Rz. 5

Soweit die Tätigkeit des Anwalts nach dem Gegenstandswert abzurechnen ist, gelten für den Anwalt, der mit Einzeltätigkeiten beauftragt ist, ebenfalls Wertgebühren.

 

Rz. 6

Der Gegenstandswert richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. nach den Wertvorschriften des gerichtlichen Verfahrens. Die Wertfestsetzung des Gerichts ist insoweit nach § 32 Abs. 1 RVG auch für den mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Anwalt maßgebend. Soweit sich für den mit der Einzeltätigkeit beauftragten Anwalt ein abweichender Wert ergibt, ist dieser Wert vom Gericht auf Antrag nach § 33 RVG gesondert festzusetzen, so in den Fällen der Beispiele 7, 13.

b) Verkehrsanwalt

aa) Überblick

 

Rz. 7

Das RVG kennt zwei verschiedene Tätigkeiten als Verkehrsanwalt.

Zum einen regelt Nr. 3400 VV die Tätigkeit des Anwalts, der lediglich den Verkehr der Partei mit dem Verfahrensbevollmächtigten führt.
Zum anderen regelt Anm. zu Nr. 3400 VV die Vergütung des Anwalts, der die Handakten an den Rechtsanwalt eines höheren Rechtszugs übersendet und dies auftragsgemäß mit gutachterlichen Äußerungen verbindet.

bb) Verkehrsanwalt nach Nr. 3400 VV

(1) Überblick

 

Rz. 8

Die Vergütung des Verkehrsanwalts, der lediglich den Verkehr der Partei mit dem Verfahrensbevollmächtigten führt, ist in Nr. 3400 VV geregelt. Voraussetzung ist ein Drei-Personen-Verhältnis (Auftraggeber – Verkehrsanwalt – Verfahrensbevollmächtigter). Fehlt es hieran, kommt Nr. 3400 VV nicht zur Anwendung.[1] Daher kann ein Anwalt in eigener Sache nicht Verkehrsanwalt sein und auch keine Kostenerstattung nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO erhalten.[2]

 

Rz. 9

Der Verkehrsanwalt kann in sämtlichen Instanzen bestellt werden. Eine Postulationsfähigkeit ist nicht erforderlich, da der Verkehrsanwalt nicht vor dem Gericht tätig wird, sondern lediglich den Informationsaustausch zwischen der Partei und dem Verfahrensbevollmächtigten vermittelt.

 

Rz. 10

Nach Nr. 3400 VV erhält der Verkehrsanwalt eine Gebühr in Höhe der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr, höchstens jedoch 1,0. Die Vorschrift stellt damit eine Akzessorietät zur Verfahrensgebühr des Verfahrensbevollmächtigten her. Entgegen dem Wortlaut gilt diese Abhängigkeit jedoch nicht uneingeschränkt. So erhält der Verkehrsanwalt die Gebühr nach Nr. 3400 VV auch dann, wenn noch gar kein Verfahrensbevollmächtigter bestellt worden ist, sondern dieser erst noch bestellt werden soll. Der Verkehrsanwalt erhält dann eine Gebühr in der Höhe, in der ein bereits bestellter Verfahrensbevollmächtigter die Verfahrensgebühr erhalten hätte, allerdings nach Nr. 3405 Nr. 1 VV höchstens zu 0,5.

 

Rz. 11

Im Übrigen ist für Gebühren erhöhende oder Gebühren mindernde Merkmale danach zu unterscheiden, ob es sich um persönliche oder sachliche Merkmale handelt.[3]

 

Rz. 12

Soweit der Verfahrensbevollmächtigte in mehreren Angelegenheiten tätig wird, gilt dies auch für den Verkehrsanwalt.

 

Rz. 13

Wird der Rechtsstreit vom Rechtsmittelgericht zurückverwiesen, so beginnt damit auch für den Verkehrsanwalt eine neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG).[4] Auch die Verkehrsanwaltsgebühr nach Nr. 3400 VV entsteht dann erneut (§ 21 Abs. 1 RVG), wird aber angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV), es sei denn, es wird an ein Gericht verwiesen, das mit der Sache noch nicht befasst war oder es sind mehr als zwei Kalenderjahre verstrichen (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).

 

Rz. 14

Schließt sich an das Urkunden-, Wechsel- oder Scheckverfahren das ordentliche Verfahren oder das Nachverfahren an, so erhält auch der Verkehrsanwalt die Gebühr nach Nr. 3400 VV erneut (§ 17 Nr. 5 RVG). Die im Urkundenverfahren entstandene Gebühr ist jedoch auf die Gebühr des nachfolgenden ordentlichen Verfahrens anzurechnen (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3100 VV). Das gilt auch für den...

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