§ 20 Mandat im Pflichtteils... / A. Allgemeines
 

Rz. 1

Als Konsequenz der unser Erbrecht prägenden Testierfreiheit hat der Erblasser die Möglichkeit, auch seine nächsten Angehörigen zu enterben. Das Gesetz sieht aber in den §§ 2303 ff. BGB für diesen Personenkreis ein Pflichtteilsrecht vor. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass den Erblasser gegenüber den Pflichtteilsberechtigten eine über seinen Tod hinausgehende Sorgfaltspflicht trifft.[1] Nach § 2317 Abs. 1 BGB entsteht der Anspruch auf den Pflichtteil aber grundsätzlich erst mit dem Erbfall.

Wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen eines Pflichtteilsanspruchs ist die Existenz einer wirksamen Verfügung von Todes wegen, durch die der Pflichtteilsberechtigte enterbt oder derart beschwert wird, dass er die Erbschaft (ohne Verlust seines Pflichtteilsrechts) ausschlagen kann. Damit der Erblasser den Pflichtteilsanspruch nicht zu Lebzeiten umgehen kann, steht dem Pflichtteilsberechtigten neben dem ordentlichen Pflichtteilsrecht am tatsächlich (noch) vorhandenen Nachlass ein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch bzgl. der vom Erblasser zu Lebzeiten (während der letzten zehn Jahren vor seinem Tod) getätigten Schenkungen zu. Für den Fall, dass der Pflichtteilsberechtigte einen zu geringen Erbteil (oder Vermächtnis) erhalten hat, gewähren ihm die Vorschriften der §§ 2305 bis 2308 BGB zusätzliche Rechte. Des Weiteren ermöglichen die Vorschriften über die Anrechnung und Ausgleichung nach §§ 2315, 2316 BGB eine entsprechende Anpassung des Pflichtteilsanspruchs, wenn Erbe oder Pflichtteilsberechtigter bereits einen ausgleichungs- bzw. anrechnungspflichtigen Vorempfang erhalten haben.

Der Pflichtteilsanspruch ist gem. § 2317 Abs. 2 BGB sowohl vererblich als auch übertragbar. Die Vererblichkeit kann aber ggf. durch Pflichtteilsverzichtsverträge abbedungen werden.[2]

 

Rz. 2

Dabei genießt das Pflichtteilsrecht sogar verfassungsrechtlichen Schutz. Denn "die grundsätzliche unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass" wird "durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet".[3] Diese Feststellung entspricht auch der überwiegenden Auffassung in der Literatur.[4]

 

Rz. 3

Vor diesem Hintergrund war von vornherein klar, dass auch im Zuge der jüngsten Erbrechtsreform[5] das Pflichtteilsrecht weiterhin Bestand haben würde. Auch die Pflichtteilsquote in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils stand nicht zur Disposition. Lediglich die Anpassung der Pflichtteilsentziehungsgründe sowie der Stundungsmöglichkeiten an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse und Moralvorstellungen sowie Anpassungen im Bereich des Verfahrensrechts waren überhaupt nur Gegenstand der Reformvorschläge. Und selbst von diesen ursprünglichen – zum Teil in Fachkreisen als "Reförmchen" bezeichneten – Vorschlägen blieb im Gesetzgebungsverfahren nur ein bescheidener Teil übrig. Somit ergaben sich im Pflichtteilsrecht vor allem Anpassungen bei § 2306 BGB, beim Pflichtteilsergänzungsanspruch (Abschmelzung) und bei den Pflichtteilsentziehungs- sowie Stundungsmöglichkeiten. Die ursprünglich beabsichtigten erweiterten Möglichkeiten, eine Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil anzuordnen, sind hingegen – zum Glück – nicht Gesetz geworden.

[1] Vgl. zu den rechtspolitischen Überlegungen zum Pflichtteilsrecht Strätz, FamRZ 1998, 1553, 1566.
[2] Staudinger/Haas, § 2317 Rn 29.
[3] BVerfG NJW 2005, 1561, 1562.
[4] Vgl. z.B. Haas, ZEV 2000, 249, 250 ff. m.w.N.
[5] Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts v. 24.9.2009 (BGBl. I S. 3142).

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