Rz. 184

Soll eine lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahme abgebrochen werden, so muss zur Überzeugung des entscheidenden Gerichts der volle Beweis erbracht werden, dass seitens des entscheidungsunfähigen Patienten ein Beendigungsverlangen besteht.[154]

Eine starke Gegenmeinung sieht es hingegen als angezeigt, die Behandlung irreversibel bewusstloser Patienten dann einzustellen, sofern sich für deren Fortsetzung keine überwiegenden Anhaltspunkte finden lassen. Was also im Zweifel des Beweises bedarf, ist die Zustimmung des Patienten zur Fortsetzung einer lebenserhaltenden bzw. lebensverlängernden Maßnahme, nicht aber Wunsch und Wille, diese zu beenden.[155] Denn nicht nur der erstmalige ärztliche Eingriff, z.B. das Legen einer PEG-Sonde, bedarf der Einwilligung des Patienten, sondern auch der gesamte fortlaufende Prozess, wie z.B. die Sondenbedienung und künstliche Nahrungszufuhr. Ist nämlich eine so evidente Grenze und hoffnungslose Lage erreicht wie in einem dauerhaften Wachkoma, lässt sich die Normalität fortdauernden Lebenswillens als Vermutungsgrund nicht mehr heranziehen. Ist die Vermutung für den Lebenswillen erschüttert, tritt die zunächst verdeckte Beweislage wieder voll zu Tage, die im Zweifel Rechtfertigungsgründe des positiven Tuns – des Eingriffs durch PEG-Sonde – verlangt, nicht aber Beweise für den Patientenwillen, es solle ein Behandlungsabbruch erfolgen.[156]

[154] LG Heilbronn NJW 2003, 3785. Dieses kommt letztlich zum Ergebnis, dass die künstliche Ernährung der Wachkomapatienten durch die PEG-Sonde einzustellen sei, da diese ohne künstliche Ernährung dem Tode geweiht seien. M.E. so auch zutreffend, denn das Grundleiden hat damit letztlich den vom BGH im Beschl. v. 13.3.2003 geforderten irreversiblen tödlichen Verlauf genommen: Die massiven Hirnblutungen und Schlaganfälle der Patienten würden für sich allein genommen zum Tode führen, lediglich die PEG-Sonde verändert dies.
[155] Taupitz, Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens?, Gutachten zum 63. Deutschen Juristentag 2000, S. 13, 18 f.; Bertram, NJW 2004, 988 f. m.w.N.
[156] Bertram, NJW 2004, 988 f. m.w.N.

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