Rz. 214

Patientenverfügungen selbst können im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer nicht eigenständig registriert werden. Eine Registrierung ist jedoch dann möglich, wenn in einer Vorsorgevollmacht selbst auch Angaben enthalten sind, die üblicherweise in einer Patientenverfügung geregelt werden (vgl. insoweit die Angaben auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht, Rn 210).

 

Rz. 215

 

Praxistipp

Ungeachtet dessen ist es sinnvoll, den Hinweis auf die Existenz einer Patientenverfügung zu dokumentieren und einen entsprechenden Hinweis auf diese stets mit sich zu führen.

 

Rz. 216

Patientenverfügungen können hinterlegt werden bei der Deutschen Verfügungszentrale AG,[166] im Bundeszentralregister Willenserklärung bei der Deutschen Hospiz Stiftung,[167] beim Humanistischen Verband Deutschlands,[168] beim Zentralarchiv des Deutschen Roten Kreuzes[169] sowie bei weiteren lokalen und regionalen Betreuungsstellen und Betreuungsvereinen. Die Registrierung bzw. Hinterlegung ist in der Regel kostenpflichtig bzw. von einer Mitgliedschaft und damit von Mitgliedsgebühren in den jeweiligen Vereinigungen abhängig. Da Patientenverfügungen sinnvollerweise mit einem Bevollmächtigten bzw. zukünftigen Betreuer, der durch Betreuungsverfügung bestimmt wird, abgestimmt sein sollten, ist wichtig ist, dass der Bevollmächtigte bzw. zukünftige Betreuer sowohl Kenntnis vom Inhalt als auch vom Ort der Verwahrung der Patientenverfügung hat. Denn diesen Personen obliegt es, den Willen des Bevollmächtigten gegenüber Ärzten und Pflegepersonal im Zweifelsfalle durchzusetzen.

[166] Infos unter www.dvzag.de.
[167] Europaplatz 7, 44269 Dortmund; Infos unter www.hospize.de.
[168] Wallstraße 61–65, 10179 Berlin; Infos unter www.humanismus.de.
[169] Altenauergasse 1, 55116 Mainz; Infos unter www.drk-mainz.org.

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