Rz. 204

Grundsätzlich werden Betreuungen unentgeltlich geführt. Ausnahmsweise ist die Betreuertätigkeit zu vergüten, sofern das Gericht anlässlich der Betreuerbestellung die berufsmäßige Führung der Betreuung feststellt, § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB. Dies erfolgt in aller Regel, wenn der Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt oder die für die Führung der Betreuungen erforderliche Zeit voraussichtlich zwanzig Wochenstunden nicht unterschreitet. Dies gilt auch dann, wenn der Betreuer dies z.B. als Berufsanfänger in Zukunft erst beabsichtigt.

 

Rz. 205

Nach § 4 Abs. 1 VBVG erhalten Berufsbetreuer Stundensätze, die nach der für die Führung der Betreuung nutzbaren Qualifikation differenziert sind. In der unteren Vergütungsstufe beträgt der Stundensatz 27 EUR, in der mittleren 33,50 EUR und in der höchsten 44 EUR, jeweils inklusive pauschalisiertem Aufwendungsersatz und inklusive Umsatzsteuer.

 

Rz. 206

Abgerechnet werden pauschale Stundensätze, nicht der tatsächlich entstandene Zeitaufwand. Die festgesetzten Stundensätze werden nach folgenden Kriterien differenziert:

Betreuter ist bemittelt oder mittellos;
Betreuter lebt innerhalb oder außerhalb eines Heims;
Dauer der Betreuung seit Bestellung des Berufsbetreuers.

Demnach ergeben sich abrechenbare monatliche Stundensätze nach § 5 VBVG von zwei Stunden pro Monat für einen mittellosen Betreuten, der in einem Heim lebt, ab dem 13. Monat der Betreuung bis hin zu achteinhalb Stunden pro Monat für die ersten drei Monate der Betreuung eines vermögenden Betreuten, der außerhalb eines Heims lebt.

Sofern der Anwalt innerhalb einer Betreuung jedoch für den Betroffenen spezifische anwaltliche Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen Anwalt beauftragt hätte, steht es dem Anwalt frei, diese anwaltliche Leistung im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abzurechnen.

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