Rz. 212

Eine Registrierung im Vorsorgeregister kann gem. § 4 Abs. 3 VRegGebS durch Anmeldung bei der Bundesnotarkammer erfolgen. Mit der Anmeldung müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 VRegGebS erfüllt sein. Demnach können sich nur Personen oder Einrichtungen, zu deren beruflicher, satzungsgemäßer oder gesetzlicher Tätigkeit es gehört, entsprechende Anträge für Vollmachtgeber zu übermitteln oder im Namen des Vollmachtgebers zu stellen, eine Registrierung beantragen. Dies sind insbesondere Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden. Der Anmelder hat dabei seine Identität und die Erfüllung der Voraussetzung des § 4 Abs. 2 VRegGebS nachzuweisen und darüber hinaus zu erklären, dass er die Gebührenzahlung für die Vollmachtgeber, für die er Anträge übermitteln oder in deren Namen er Anträge stellen wird, auf deren Rechnung besorgt.

 

Rz. 213

 

Praxistipp

Zu beachten ist insbesondere, dass die Bundesnotarkammer die Registrierung aufheben kann, wenn die registrierte Person oder Einrichtung länger als sechs Monate keinen Antrag für einen Vollmachtgeber übermittelt oder im Namen eines Vollmachtgebers gestellt hat.

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