Rz. 181

Mit dem 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz[152] wurde auch § 1904 Abs. 2 BGB eingeführt, wonach die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

 

Rz. 182

Allerdings ist die Genehmigung nach § 1904 Abs. 4 BGB dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten im Rahmen einer Patientenverfügung entspricht.

[152] Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl I S. 2286), in Kraft getreten zum 1.9.2009.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge