Rz. 177

Fraglich war lange Zeit die Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Hierzu wurden die folgenden Meinungen vertreten:

1. Teilweise wurde der Patientenverfügung jegliche Bindungswirkung abgesprochen. Hauptargument hierfür: Die Patientenverfügung wird oft noch zu Zeiten abgefasst, in denen der Verfasser gesund ist. Der Patient ändert seine Einstellung aber häufig dann, wenn er in die konkrete Behandlungssituation kommt.[148] Letztlich sei die Patientenverfügung auch frei widerruflich.
2. Nach vielfach vertretener Ansicht ist die Patientenverfügung ein wichtiges Indiz zur Bestimmung des mutmaßlichen Patientenwillens.
3. Teilweise wurde die Patientenverfügung als für den Arzt bindend angesehen. Folge: Setzt sich der Arzt über den erklärten Willen des Patienten hinweg, macht er sich strafbar.[149]
4. Der BGH hat klargestellt, dass eine Willensäußerung in Form einer sog. "Patientenverfügung" als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts bindend wirkt; denn schon die Würde des Betroffenen verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat (vgl. Rn 72). Zwar kommt der BGH hier zunächst zu dem Ergebnis, Patientenverfügungen seien strikt verbindlich, unterwirft sie dann aber dennoch einer Kontrolle des Betreuungsgerichts bei Fragen der Einstellung der künstlichen Ernährung.
 

Rz. 178

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts[150] (s. dazu Rn 5) und durch die Einfügung des § 630d BGB zum 1.11.2013 hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass der gerichtlich nachprüfbare Patientenwille absolute Verbindlichkeit erhält, auch gegen die Indikationsstellung des Arztes. Der durch den Verfügenden im Voraus geäußerte Wille für die konkrete Situation ist sowohl für behandelnde Ärzte, Pfleger und Heime wie auch Bevollmächtigte und Betreuer bindend.[151] Keiner der Beteiligten darf eine Entscheidung gegen den in der Patientenverfügung getroffenen Willen treffen. Das heißt, eine situationsgenaue Patientenverfügung ist absolut verbindlich.

 

Rz. 179

Ist eine Patientenverfügung nicht vorhanden bzw. treffen die Festlegungen in der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, so ist nach § 1901a Abs. 2 BGB der Behandlungswunsch und der mutmaßliche Wille des Betreuten festzustellen. Auf dieser Grundlage ist sodann zu entscheiden, ob eine ärztliche Maßnahme durchgeführt werden soll oder nicht. Da der mutmaßliche Wille insbesondere aufgrund früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen sowie ethischer und religiöser Überzeugungen sowie sonstiger persönlicher Wertvorstellungen des Betreuten zu ermitteln ist, kommt hier auch einer nicht formgerecht erklärten Patientenverfügung sowie vormals mündlich geäußerten Wünschen des Betroffenen erhöhte Bedeutung zu. Diesen Willen hat wiederum nach § 1901a Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BGB der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte zu ermitteln, keinesfalls der behandelnde Arzt. Da hierbei eine allgemeine Wertanamnese vorzunehmen ist, ist bei der Erstellung einer Patientenverfügung dringend anzuraten, diese auch im Rahmen der Patientenverfügung schriftlich festzuhalten.

 

Rz. 180

Keine Regelung hat der Gesetzgeber für den Fall getroffen, dass weder eine Patientenverfügung vorhanden ist noch sich der mutmaßliche Wille des Patienten ermitteln lässt. In dieser Konstellation dürfte letztlich der Grundsatz gelten: in dubio pro vita – im Zweifel für das Leben.

[148] Spann, MedR 1983, 13.
[149] Uhlenbruck, ZAP 1999, 223 (Fach 12, S. 75) m.w.N. zum Meinungsstreit.
[150] Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl I S. 2286), in Kraft getreten zum 1.9.2009.
[151] Vgl. auch die Empfehlung der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis vom 19.8.2013, Deutsches Ärzteblatt (DÄ) 2013, A 1580 und notar 2014, 115 ff.

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