1. Form

 

Rz. 174

Die Patientenverfügung eines einwilligungsfähigen Volljährigen muss nach § 1901a Abs. 1 BGB schriftlich festgelegt sein. Um hier im Zweifel auch der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB zu genügen, sollte sie mit einer Unterschrift versehen sein. Im Weiteren ist weder Handschriftlichkeit gesetzlich vorgeschrieben noch eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung. Auch eine Hinzuziehung von Zeugen ist bei der Errichtung nicht erforderlich, u.U. aber sinnvoll, da im Zweifel ggf. der mutmaßliche Wille des Verfügenden ermittelt werden muss. Die Zeugen einer Patientenverfügung dürften hierüber Auskunft geben können.

2. Aufbewahrung

 

Rz. 175

Bezüglich der Aufbewahrung gilt: Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Verfügung im Original auch aufgefunden wird und die behandelnden Ärzte auch davon Kenntnis erlangen können. Um eine Akzeptanz zu erhöhen, ist die Aufgabe der Durchsetzung der Patientenverfügung einem Vorsorgebevollmächtigten zu übertragen. Dementsprechend ist es also von besonderer Bedeutung, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht nur weiß, wo eine Patientenverfügung aufbewahrt ist. Vielmehr sollte der Vorsorgebevollmächtigte in den der Patientenverfügung zugrunde liegenden Entscheidungsprozess auch eingebunden sein.

 

Rz. 176

 

Hinweis

Empfehlenswert insoweit ist, einen Vermerk auf die Existenz der Patientenverfügung bei den Ausweispapieren mitzutragen. Die Verfügung im Original sollte bei den sonstigen persönlichen Unterlagen sicher verwahrt sein. Gegebenenfalls können Familienangehörigen, Freunden, dem Hausarzt oder auch der Heimleitung Kopien übergeben werden mit dem Hinweis darauf, wo das Original aufbewahrt wird.

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