Rz. 173

Testierfähigkeit i.S.d. § 2229 BGB ist nicht erforderlich, wie die z.T. auch gebräuchliche Bezeichnung der Patientenverfügung als "Patiententestament" irrtümlich vorspiegeln könnte.

Der volljährige Verfügende muss aber bei Abfassung der Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB einwilligungsfähig gewesen sein. Er muss also über die geistige und sittliche Reife verfügt haben, sein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten eigenverantwortlich auszuüben.

Entscheidend ist dabei, ob der Patient um Art und Schwere seiner möglichen Erkrankung weiß und ob er das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des ärztlichen Eingriffs bzw. der Behandlung ebenso zu erkennen vermag wie die Folgen einer Verweigerung medizinisch indizierter Maßnahmen bzw. eines Behandlungsabbruchs.[147]

[147] Uhlenbruck, ZAP 1999, 223, 224 (Fach 12, S. 75).

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