1. Gestaltungsgrundsätze

 

Rz. 154

Die Betreuungsverfügung kann Willensäußerungen sowohl für die Auswahl eines bestimmten Betreuers als auch für dessen gesamtes Tätigkeitsfeld enthalten. Soweit die gesetzlich zulässige Tätigkeit des Betreuers reicht, ist auch eine Anweisung an ihn möglich.[135] Beschränkt wird die inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit der Betreuungsverfügung letztlich durch ihre Möglichkeit, eine Bindungswirkung zu erzielen, sowie durch die bestehenden Genehmigungsvorbehalte.

[135] Perau, MittRhNotK 1996, 285 ff. mit ausführlicher Darstellung zu den Regelungsinhalten einer Betreuungsverfügung.

2. Auswahl des Betreuers

 

Rz. 155

Bei der Auswahl des Betreuers kann der Betroffene verschiedene Personen für jeweils unterschiedliche Aufgabenbereiche benennen, so beispielsweise eine Person für die Besorgung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten und eine weitere Person für die Erledigung der Gesundheitssorge. Des Weiteren ist es genauso möglich, mehrere Alternativvorschläge bezüglich einer Betreuerbestellung zu machen, wie auch die Benennung eines Ersatzbetreuers für den Fall, dass der vorrangig Benannte die Betreuung nicht übernehmen will oder kann, möglich ist. Wenngleich grundsätzlich nur eine natürliche Person vorgeschlagen werden kann,[136] wird in der Benennung einer juristischen Person der Wunsch liegen, einen Mitarbeiter dieser Institution als Vereins- oder Behördenbetreuer bestellt zu bekommen.

Die Staatsangehörigkeit ist bei einer Betreuerauswahl unerheblich. Auch Nichtdeutsche können zu Betreuern bestellt werden und sind gem. § 1898 BGB zur Übernahme verpflichtet.

 

Rz. 156

So wie der Verfügende eine Person zum Betreuer bestimmen kann, kann er umgekehrt nach § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB auch bestimmen, dass eine bestimmte Person nicht zum Betreuer zu bestellen ist. Einzig gesetzlich normierter Ausschlussgrund für die Bestellung zum Betreuer ist das Abhängigkeitsverhältnis oder eine andere enge Beziehung zu der Anstalt, dem Heim oder der sonstigen Einrichtung, in der der Betreuungsbedürftige untergebracht ist, § 1897 Abs. 3 BGB. Eine solche Person darf wegen des gesetzlich unwiderlegbar vermuteten Interessenkonflikts nicht zum Betreuer bestellt werden, da bei einer Unterbringung die Aufgabe der Betreuung in erster Linie in der Interessenwahrung gegenüber der Unterbringungsanstalt und dessen Personal liegt. Verlässt der Betreute das Heim oder wechselt der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz, entfällt das Hindernis.

Unproblematisch kann aber beispielsweise ein behandelnder Arzt oder auch ein Hausarzt zum Betreuer bestellt werden, sofern er nicht in einem engen Verhältnis zur Unterbringungsanstalt des Betreuten steht.[137]

 

Rz. 157

Die Gefahr einer Interessenkollision besteht bei der Bestellung naher Angehöriger zu Betreuern, da diese für den Fall der gesetzlichen Erbfolge auch Erben sind. Ein diesbezüglicher Ausschlussgrund ist gesetzlich jedoch nicht normiert. Die bloße Erbberechtigung ist damit kein Fall, der zur Ablehnung der Betreuerbestellung führt. Ansonsten könnten nahe Verwandte nie zu Betreuern bestellt werden. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Gefahr einer Interessenkollision begründen.[138]

Ist der Betreuer geschäftsunfähig, fehlt es an dessen Eignung zur Betreuerbestellung. Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann grundsätzlich Betreuer sein.[139]

[136] Vgl. § 1900 BGB, der das Prinzip des Vorrangs privater Einzelbetreuer vor Vereins- und Behördenbetreuer manifestiert.
[137] Nach §§ 181, 1908i, 1795 Abs. 2 BGB kann dieser jedoch bei Entscheidungen im Einzelfall ausgeschlossen sein; vgl. Staudinger/Bienwald, § 1897 BGB Rn 26.
[138] Vgl. insoweit § 1897 Abs. 5 BGB, wonach die Gefahr von Interessenkollisionen bei einer Betreuerauswahl ohne entsprechenden Vorschlag des Betroffenen berücksichtigt werden muss.
[139] Vgl. Staudinger/Bienwald, § 1897 BGB Rn 20.

3. Art und Weise der Betreuung

 

Rz. 158

Die individuellen Wünsche zur Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses können sich auf alle der Betreuung unterliegende Lebensbereiche beziehen. Inhaltlich wird der Verfügende hier insbesondere anstreben, seine bisherigen Lebensgewohnheiten auch für den Fall einer erforderlich werdenden Betreuung soweit als möglich weiterführen zu können. Da aber weder Eintritt, Umfang und Dauer der Betreuung sowie die tatsächlichen Verhältnisse vorhersehbar sind, sind konkrete Ausgestaltungen einer Betreuungsverfügung im Einzelfall schwierig. Wurden einzelne Regelungen zu eng gefasst, stellt sich bei geänderten Umständen die Frage, ob der Betreute auch für diese Situation eine Anweisung an den Betreuer erteilen wollte. Bleiben die geäußerten Wünsche vage und allgemein gehalten, so ist der konkrete Wille zu ermitteln.[140]

 

Rz. 159

Neben Regelungen über die Vermögensverwaltung kommen hier insbesondere auch Regelungen zu der Einwilligung und dem Versagen von Heilbehandlungen nach § 1904 BGB, Entscheidungen über die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB, Entscheidungen über freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB sowie auch Regelungen zur Aufenthalts- und Umgangsbes...

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