Rz. 166

Eine Patientenverfügung soll den Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung für den Fall Ausdruck verleihen, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund seiner physischen und psychischen Situation nicht mehr äußern kann. Sie ist ebenso wie die Vorsorgevollmacht Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts.

 

Rz. 167

Mit dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts[144] wurde die Patientenverfügung in § 1901a BGB kodifiziert und dann zum 1.11.2013 um § 630d BGB ergänzt. Anknüpfend an die schon bisher geltende, durch richterliche Rechtsfortbildung geprägte Rechtslage haben Patientenverfügungen in Deutschland eine rechtliche Verbindlichkeit und müssen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung beachtet werden, § 630d Abs. 1 BGB.[145] Betreuungsgerichte sollen nur im Konfliktfall zwischen dem Arzt einerseits und dem Betreuer bzw. dem Bevollmächtigten andererseits eingeschaltet werden.

 

Rz. 168

Im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung wendet sich die Patientenverfügung direkt an den behandelnden Arzt und das Pflegepersonal. Sie muss aber auch für den Fall, dass ein Betreuer bestellt wurde oder eine Vorsorgevollmacht auch für Gesundheitsangelegenheiten verfasst wurde, von einem Betreuer oder Bevollmächtigten im Rahmen der von diesem zu treffenden Entscheidung berücksichtigt werden. Eine Kombination mit einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht ist daher sinnvoll.

 

Rz. 169

Sinn und Zweck einer Patientenverfügung ist es, den Patientenwillen ausdrücklich zu erklären, damit dieser für Adressaten immer dann dokumentiert vorliegt, wenn der Patient selbst zu einer Äußerung außerstande ist.

 

Rz. 170

Stark in die Diskussionen gerückt ist die Frage nach einem Gesetzesentwurf über eine zulässige Form der Sterbehilfe und die damit für die Abfassung der Patientenverfügung wichtige Frage, welche dahin gehenden Anweisungen und Wünsche des Patienten zulässig sind.[146]

 

Rz. 171

Eine Patientenverfügung unterliegt immer einer obersten Grenze: Eine Anweisung zu einer gezielten Lebensverkürzung, also zu einer aktiven Sterbehilfe, hätte strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen, die diese befolgen. Es versteht sich daher von selbst, eine dahin lautende Anweisung nicht zu erteilen (vgl. Rn 188).

 

Rz. 172

Der Hintergrund für den Wunsch eines Mandanten, eine Patientenverfügung zu erstellen, dürfte aber weniger vor der Extremsituation "lebensbeendende Maßnahmen" zu sehen sein. Vielmehr stecken hinter dem Wunsch nach einer Patientenverfügung oftmals die Angst vor einer nicht mehr überschaubaren Apparatemedizin und die Angst davor, allein in der Anonymität eines Krankenhauses sterben zu müssen. Hier kann die Palliativmedizin helfen, also eine psychosoziale Betreuung des Patienten in Kombination mit einer Schmerztherapie. Denn kann sich der Patient dahin gehend versichern, in einem menschenwürdigen Umfeld behandelt und betreut zu werden, wird sich sein Patientenwunsch darauf auch beziehen und nicht auf die Frage einer zulässigen Sterbehilfe fokussieren.

[144] BGBl I 2009, 2286.
[145] Vgl. auch die Empfehlung der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis vom 19.8.2013, Deutsches Ärzteblatt (DÄ) 2013, A 1580 und notar 2014, 115 ff.
[146] Vgl. hierzu Referentenentwurf des BMJ vom 9.3.2012. Historie: Bericht der Enquete Kommission des Deutschen Bundestages "Ethik und Recht der modernen Medizin" bei Riedel, BtPrax 2005, 45 ff.; Zusammenfassung des Berichts der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" der Justizministerin bei May, BtPrax 2004, 234; Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, zurückgenommen im Februar 2005, vgl. hierzu Presseinformation des BMJ, FamRZ 2004, 1941 f.; Stellungnahme des Nationalen Ethikrats (abrufbar unter www.ethikrat.org/stellungnahmen).

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