Rz. 1

Mit dem am 1.1.1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz[1] ist insbesondere die für die kautelarjuristische Praxis bedeutende Vorschrift des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB in den Blickpunkt geraten: § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB gab fortan die Möglichkeit, für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßer Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person auf rechtsgeschäftlicher Grundlage zur Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheiten zu bevollmächtigen.

Dieses Vollmachtsinstitut wird als Vorsorgevollmacht bezeichnet. Durch eine solche Vollmacht wird das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gestärkt, die Bestellung eines Betreuers oder auch Kontrollbetreuers kann verhindert werden.

Das Betreuungsgesetz ermöglicht dem Betreuten somit die Erhaltung seiner Privatautonomie und gibt ihm ein Instrument zur Regelung seiner Wünsche vorrangig vor einem staatlichen Eingreifen durch eine Betreuerbestellung.

 

Rz. 2

Zuvor war lange Zeit streitig, ob eine Vorsorgevollmacht auch für den Bereich der persönlichen Angelegenheiten und Gesundheitsangelegenheiten rechtliche Wirkung entfaltet. Durch das am 1.1.1999 in Kraft getretene Erste Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde diesbezüglich Rechtsklarheit und -sicherheit geschaffen. Der Gesetzgeber hat hier durch die Neuregelung der §§ 1904, 1906 BGB im Hinblick auf die Vorsorgevollmacht diese Frage zugunsten der Vorsorgevollmacht entschieden.

Allerdings ist zu beachten, dass anstelle der autonomen Gestaltungsmöglichkeit in Gesundheitsfragen durch eine Vorsorgevollmacht Maßnahmen nach §§ 1904 und 1906 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Dies dürfte die Vorsorgevollmacht in Fällen unattraktiv machen, in denen sich der Vollmachtgeber zur Erteilung einer umfassenden Vollmacht gerade mit dem Ziel entschlossen hat, sich jeglicher Einmischung des Staates im Falle seiner späteren Betreuungsbedürftigkeit zu entziehen.[2] Denn dies ist mit den Regelungen der §§ 1904, 1906 BGB nicht ermöglicht worden.

 

Rz. 3

Am 1.7.2005 ist sodann das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz[3] in Kraft getreten. Dieses war im Hinblick auf den Anstieg der Betreuungen von ca. 419.000 Fällen im Jahre 1992 auf über 1.100.000 Fälle im Zeitpunkt des Inkrafttretens auch erforderlich – zumindest für die Haushalte der Länder, um deren Entlastung es in dem Gesetz vornehmlich ging. Umgesetzt wurde dies durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG).[4] Vergütet wird seitdem nicht mehr nach dem tatsächlich geleisteten Zeitaufwand bzw. den tatsächlich angefallenen Auslagen, sondern pauschaliert.

 

Rz. 4

Für die Anwaltschaft bedeutet dies: Es muss ein grundlegender Denkprozess stattfinden, ob an einer Tätigkeit als Berufsbetreuer unter Kostengesichtspunkten überhaupt noch festgehalten werden kann. Zu befürchten ist, dass über eine Erhöhung der Anzahl der Betreuungen versucht wird, dem entgegenzuwirken. Ob dies sinnvoll ist, sei dahingestellt. Unbestritten ist jedoch, dass ein gewaltiger Beratungsbedarf besteht, der sich aufgrund der demoskopischen Entwicklung noch erheblich steigern wird. Es wäre falsch, würde sich die Anwaltschaft aus diesem Betätigungsfeld zurückziehen. Gerade die Kollegin und der Kollege, die sich durch eine dauerhafte Tätigkeit als Berufsbetreuer hier bereits qualifiziert haben, sollten über neue Modelle ihrer Tätigkeit im Rahmen des Vorsorge- und Betreuungsrechts nachdenken. Die erfolgreiche Tätigkeit ist hier eine Frage der Positionierung der anwaltlichen Dienstleistung, deren Merkmal neben Fachkompetenz auch die standesrechtliche Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Unabhängigkeit ist. Auf dieser Grundlage sollte es der Anwaltschaft möglich sein, sich ihr Tätigkeitsfeld im Vorsorge- und Betreuungsrecht zu sichern, sei es direkt als Vorsorge- oder Kontrollbevollmächtigter oder als Berater, der entsprechend den Beteiligten nicht nur bei der Gestaltung der Vorsorgeverfügungen, sondern auch bei der Um- und Durchsetzung derselben beratend zur Seite steht.

 

Rz. 5

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts[5] ist am 1.9.2009 in Kraft getreten und hat der Patientenverfügung eine gesetzliche Grundlage im neu geschaffenen § 1901a BGB gegeben. Anknüpfend an die aufgrund richterlicher Rechtsfortbildung geltenden Rechtslage haben Patientenverfügungen seither eine hohe rechtliche Verbindlichkeit und müssen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung beachtet werden. Das Betreuungsgericht soll nur im Konfliktfall zwischen Arzt einerseits und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem andererseits eingeschaltet werden. Kodifiziert wurden diese Vorschriften zivilrechtlich in den §§ 1901a, 1901b und 1904 BGB.

[2] Vgl. hierzu Müller, DNotZ 1999, 107 ff.
[3] Gesetz vom 21.4.2005 (BGBl I S. 1073).
[4] Verkündet als Art. 8 des Gesetzes vom 21.4.2005 (BGBl I S. 1073, 1076), in Kraft getreten am 1.7.2005.
[5] Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl I S. 2286).

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