I. Einführung

 

Rz. 207

Nach § 78a Abs. 3 BNotO besteht eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz, die näheren Bestimmungen über die Errichtung und Führung des Registers, die Auskunft aus dem Register und über Anmeldung, Änderung, Eintragung, Widerruf und Löschung von Eintragungen zu treffen. Auf dieser Grundlage wurde die Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV) erlassen.

Im Weiteren enthält § 78b Abs. 2 BNotO eine Satzungsermächtigung zugunsten der Bundesnotarkammer, um die Einzelheiten der Erhebung kostendeckender Gebühren zu regeln. Mit der Vorsorgeregister-Gebührensatzung (VRegGebS) vom 2.2.2005 wurde eine entsprechende Regelung getroffen. Informationen unter www.vorsorgeregister.de.

II. Verfahren der Registrierung

 

Rz. 208

Den Betreuungsgerichten ist es somit möglich, online auf den Datenbestand des Zentralen Registers über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen (Zentrales Vorsorgeregister) zuzugreifen. Dort können öffentlich beurkundete, öffentlich beglaubigte und privatschriftliche Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen registriert werden. Die Eintragung in das Vorsorgeregister erfolgt dabei auf schriftlichen Antrag des Vollmachtgebers gem. § 2 Abs. 1 VRegV bzw. auf dem Weg der Datenfernübertragung gem. § 2 Abs. 2 S. 1 VRegV. Dabei sollen jeweils Angaben zum Vollmachtsinhalt gemacht werden, insbesondere zu den Aufgabenkreisen des Bevollmächtigten bzw. Betreuers. Zu beachten ist, dass eine Identitätsprüfung des Antragstellers nur bei begründeten Zweifeln i.S.v. § 2 Abs. 3 VRegV erfolgt.

Wenngleich der Bevollmächtigte in die Eintragung grundsätzlich einwilligen sollte, kann eine Eintragung auch ohne dieses Kriterium erfolgen. Jedoch wird gem. § 4 VRegV jeder Bevollmächtigte von der Bundesnotarkammer über die ihn betreffende Eintragung unterrichtet. Dieser hat sodann die Möglichkeit, die Löschung seiner Daten gem. § 1 Nr. 2 VRegV zu verlangen. Eine weiter gehende Datenlöschung darf nur auf Antrag des Vollmachtgebers vorgenommen werden.

Das Auskunftsersuchen eines Betreuungsgerichts sowie die Auskunftserteilung durch die Bundesnotarkammer erfolgt gem. § 6 Abs. 2 VRegV schriftlich bzw. elektronisch, in einzelnen Fällen auch fernmündlich. Eine Zulässigkeitsprüfung des Auskunftsersuchens erfolgt nur, wenn im Einzelfall dazu Anlass besteht. Gemäß § 7 VRegV wird die elektronische Auskunftserteilung protokolliert. Vollmachtgeber und Bevollmächtigter können sich über erteilte Auskünfte informieren.

III. Gebühren der Registrierung

 

Rz. 209

Die Höhe der Gebühren für die Registrierung richtet sich gem. § 5 VRegGebS und hängt zum einen von dem gewählten Meldeweg (online, schriftlich, Direktmeldung oder Meldung über institutionelle Stelle), von der gewählten Abrechnungsart (Lastschrift oder Überweisung nach Rechnung) sowie von der Zahl der gemeldeten Bevollmächtigten ab. Bei einer Direktmeldung durch den Vollmachtgeber und einem Bevollmächtigten beträgt die Grundgebühr 18,50 EUR. Sie erhöht sich für jeden weiteren Bevollmächtigten um 3 EUR bei schriftlicher Meldung und 2,50 EUR bei Onlineübermittlung.

Bei einer Onlineübermittlung ermäßigt sich die Grundgebühr von 18,50 EUR um 3 EUR, bei elektronischer Übermittlung und bei Zahlung durch Lastschrifteinzug um weitere 2,50 EUR.

Wird die Vorsorgevollmacht bei einem Bevollmächtigten durch einen registrierten Nutzer übermittelt, beträgt die Grundgebühr 16 EUR. Für jeden weiter benannten Bevollmächtigten erhöht sich die Gebühr um 3 EUR, bei elektronischer Übermittlung um 2,50 EUR. Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug reduzieren sich die Gebühren um 2,50 EUR, bei Onlinemeldung um 5 EUR.

Die beim Vorsorgeregister registrierten Stellen, die die Zahlung der Gebühr für den Vollmachtgeber übernehmen, können die gezahlte Gebühr dem Vollmachtgeber als durchlaufenden Posten in Rechnung stellen.

IV. Durchführung der Registrierung

 

Rz. 210

Für die Registrierung selbst gibt es keinen Formzwang, die Bundesnotarkammer hat aber für die verschiedenen Gruppen registrierter Nutzer Formularangebote entwickelt. Eine Vorsorgevollmacht, die durch institutionelle Nutzer – außer Notaren – registriert wird, soll folgende Angaben enthalten:

Daten der registrierten Person oder Einrichtung:

Name/Bezeichnung, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort.

Daten der Vorsorgevollmacht:

Vollmachtsdatum, Vollmacht zur Erledigung von Vermögensangelegenheiten, Angelegenheiten der Gesundheitssorge, Maßnahmen nach § 1904 Abs. 1 S. 1 BGB ausdrücklich umfasst, Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung, Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und 4 BGB ausdrücklich umfasst, sonstige persönliche Angelegenheiten.

Vollmacht enthält Anordnungen oder Wünsche:

Für den Fall, dass das Gericht einen Betreuer bestellt (Betreuungsverfügung), hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung (Patientenverfügung).

Weitere Angaben, wie z.B. Aufbewahrungsort der Vollmacht.

Daten des Vollmachtgebers:

Anrede, Akademischer Grad, Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtsort, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum.

Ort, Datum, Unterschrift des registrierten Nutzers.
 

Rz. 211

 

Praxistipp

Anmeldeformulare können direkt per Post von ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge