Rz. 77

Dem Bevollmächtigten kann die Entscheidung übertragen werden, in freiheitsentziehende Maßnahmen einzuwilligen, um den Vollmachtgeber vor einer konkreten Eigengefährdung zu schützen. Dabei kann der Bevollmächtigte auch dazu ermächtigt werden zu überprüfen, ob eine ärztlich vorgeschlagene Schutzmaßnahme zur Verhinderung einer konkreten Eigengefährdung auch tatsächlich erforderlich und unumgänglich ist.

Insbesondere fallen hierunter Entscheidungen über das Anbringen von Bettgittern, das Fixieren mit einem Gurt oder anderen mechanischen Vorrichtungen, die Verabreichung von Schlafmitteln und Psychopharmaka sowie alle sonstigen Maßnahmen, die den Vollmachtgeber daran hindern sollen, sich frei zu bewegen.

 

Rz. 78

Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollmachtsurkunde die Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB ausdrücklich mit umfasst.

Zu beachten ist insoweit auch, dass trotz einer wirksamen Bevollmächtigung die Genehmigung des Betreuungsgerichts auch bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 3a BGB einzuholen ist. Ohne diese Genehmigung sind die Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.[77]

[77] Sofern es sich um eine länger dauernde (längstens drei Tage) oder um eine regelmäßige Schutzmaßnahme handelt, muss der Bevollmächtigte die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.

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