Rz. 191

Hat der Sterbevorgang bereits eingesetzt, ist dem Arzt der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung, Bluttransfusion oder künstliche Ernährung erlaubt.[158] Denn nach § 1901a Abs. 3 BGB gelten die Anordnungen in der Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Stellt der Arzt eine lebensverlängernde Maßnahme ein, ist dies eine passive Sterbehilfe, bei der es darum geht, einen natürlichen Krankheitsverlauf seinen Fortgang nehmen zu lassen. Es liegt ein Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen vor und nicht eine aktive Lebensverkürzung in dem Sinne, den Tod schneller herbeizuführen als bei einem natürlichen Verlauf.

Nach der Rechtsprechung des BGH wurde aber nicht allein darauf abgestellt, ob ein Sterbevorgang bereits eingesetzt hat. Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, das Leiden aber einen unumkehrbaren tödlichen Verlauf angenommen hat und der Tod in kurzer Zeit eintreten wird.[159] Ein solcher Behandlungsabbruch ist bei entsprechendem Patientenwillen als Ausdruck seiner allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit – Art. 2 Abs. 2 GG – grundsätzlich anzuerkennen. In § 1901a Abs. 3 BGB ist nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass es auf die Voraussetzung des Eintritts oder Nichteintritts des Sterbevorgangs nicht ankommt, die Anordnungen in der Patientenverfügung gelten unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

[159] BGH NJW 1995, 204 ff.; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1998, 1137 ff.; vgl. Rehborn, Passive Sterbehilfe und Patiententestament, MDR 1998, 1464 ff. (mit einer Zusammenstellung der Rechtsprechung zur passiven Sterbehilfe).

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