Rz. 16

Grundsätzlich wird eine Vollmacht mit Erstellung und Zugang wirksam. Da eine Vorsorgevollmacht an sich erst eine in der Zukunft eintretende Versorgungsbedürftigkeit regeln will, ist zu überlegen, ob die Vollmacht erst mit Eintritt einer aufschiebenden Bedingung Wirksamkeit erlangen soll.[15]

Verschiedene Modelle sind denkbar:

Wirksamkeit erst mit Vorlage eines ärztlichen Attests über Handlungs-, Versorgungs- oder Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers.
Bei notarieller Vorsorgevollmacht wird der Notar angewiesen, Ausfertigungen erst nach Vorlage eines oder mehrerer Atteste über die Handlungs-, Versorgungs- oder Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers zu erteilen.[16]

Nachteil dieser Modelle ist, dass im Außenverhältnis unklar bleibt, ob die Vollmacht wirksam ist. Es tritt ein Vakuum in der Versorgung des Vollmachtgebers ein, bis der Bevollmächtigte über die Vollmacht verfügen kann. Denn die Schwierigkeit besteht in der Praxis gerade auch darin, die Bedingung festzustellen, von deren Eintritt die Wirksamkeit der Vollmacht abhängt. Somit ist von der Erteilung einer Vollmacht unter einer der vorgenannten Bedingungen abzuraten.[17]

Will der Vollmachtgeber aus Sicherungsgründen dennoch erreichen, dass der Bevollmächtigte nicht über die Vollmacht verfügt, solange er als Vollmachtgeber selbst noch handlungsfähig ist, bleibt ihm die Möglichkeit einer Regelung der Bedingung über das Innenverhältnis.[18] Dabei liegt der Vorteil darin, dass eine im Außenverhältnis unbedingt erteilte Vollmacht von einer etwaigen Überprüfung des Bedingungseintritts befreit ist und im Verhältnis gegenüber Dritten unbedingt wirkt. Sicherungsmittel und Sanktionen werden im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem geregelt und treten nach außen nicht hemmend in Erscheinung. Zu beachten ist dabei, dass der Bevollmächtigte auch schon vor Eintritt der Handlungs-, Versorgungs- oder Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit missbräuchlich von der Vollmacht Gebrauch machen kann. Weitere Sicherungsinstrumente wie z.B. eine Doppelbevollmächtigung bzw. eine Zustimmungspflicht des Kontrollbevollmächtigten zu bestimmten Geschäften können daher sinnvoll sein (zu weiteren Sicherungsmittel gegen einen Vollmachtsmissbrauch vgl. Rn 81 ff.).

[15] Vgl. Limmer, ZNotP 1998, 322 ff.
[16] Vgl. hierzu Perau, MittRhNotK 1996, 297.

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