Rz. 57

Sofern Vollmacht für den späteren Testamentsvollstrecker erteilt wird, kann die Kopplung von Testamentsvollstreckeramt und Generalvollmacht dazu verwendet werden, die Rechte des Testamentsvollstreckers zu erweitern.[66] So kann der Testamentsvollstrecker schon vor Amtsbeginn aufgrund einer erteilten Vollmacht über den Nachlass verfügen, nach Amtsbeginn kann die erteilte Vollmacht die Befugnisse des Testamentsvollstreckers erweitern.

 

Rz. 58

Die Aufgabenkreise und Befugnisse von Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigtem können sich vielfach überschneiden und somit zu Kollisionen führen. Umstritten ist, ob die Anordnung einer Testamentsvollstreckung die Vollmacht in ihrer Wirkung einschränkt. Bedeutsam für einen Vertragspartner ist hier somit, ob er sich auf den Bestand einer erteilten Vollmacht verlassen darf, auch wenn er von der Testamentsvollstreckung Kenntnis erlangt hat.

 

Rz. 59

Trotz einer kontrovers geführten Diskussion kann nach h.M. und Rspr. ein durch postmortale Vollmacht Bevollmächtigter nicht durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung in seiner Verfügungsberechtigung beschränkt werden.[67] Beide Befugnisse bestehen isoliert nebeneinander. Erlangt ein Vertragspartner Kenntnis von der Testamentsvollstreckung, so besteht grundsätzlich kein Anlass für diesen anzunehmen, der Erblasser habe auch die postmortale Vollmacht widerrufen wollen. Die Rechtsstellung als Bevollmächtigter geht also durch die Ernennung zum Testamentsvollstrecker nicht verloren.

 

Rz. 60

Die postmortale Vollmacht kann allerdings jederzeit durch den Alleinerben bzw. bei einer Erbengemeinschaft durch jeden Miterben für sich widerrufen werden. Gegen einen Widerruf der Vollmacht kann der Testamentsvollstrecker dadurch geschützt werden, dass die Beibehaltung derselben den Erben zur Auflage gemacht und deren Einhaltung durch den Testamentsvollstrecker überwacht wird. Auch kann die Erfüllung dieser Anordnung zur Bedingung für die Beibehaltung der Erbenstellung gemacht werden.[68]

 

Rz. 61

Wurde der Testamentsvollstrecker gleichzeitig auch Generalbevollmächtigter aufgrund postmortaler Vollmacht, so unterliegt er bezüglich seines Tätigwerdens im Rahmen der Vollmacht nicht den Beschränkungen eines Testamentsvollstreckers. So kann er aufgrund einer Vollmacht beispielsweise dazu ermächtigt sein, unentgeltliche Verfügungen zu treffen, oder vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden.

[66] BGH NJW 1962, 1718.
[67] BGH NJW 1962, 1718; MüKo-Schramm, § 168 BGB Rn 24; Soergel/Damrau, § 2205 BGB Rn 1001, 1003.
[68] Kössinger, in: Nieder/Kössinger, § 15 Rn 99.

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