Rz. 24

Umfasst die Vollmacht auch die Entscheidungsbefugnis zur Einwilligung des Bevollmächtigten in Untersuchungen des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff mit der begründeten Gefahr, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, oder auch in eine Unterbringung verbunden mit Freiheitsentziehung, so bedarf nach § 1904 Abs. 5 BGB und § 1906 Abs. 5 BGB die Bevollmächtigung der schriftlichen Form.[35] Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass Vorsorgevollmachten in Angelegenheiten der Personensorge im engeren Sinne nicht voreilig erteilt werden.[36]

§ 1904 Abs. 2 BGB fordert zudem, dass auch die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Allerdings ist die Genehmigung nach § 1904 Abs. 4 BGB dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und dem behandelnden Arzt ein Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten im Rahmen einer Patientenverfügung entspricht.

 

Rz. 25

Bei der Feststellung, ob die Vollmacht auch die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse über freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Maßnahmen der Gesundheitssorge umfasst, ist nach Ansicht vieler Gerichte ein enger Maßstab zugrunde zu legen, der keinen Zweifel an der Reichweite der Vollmacht lässt.[37] Hinreichend sicher, dass der Betroffene die Vollmacht gerade auch diesbezüglich erteilen wollte, ist es nur, wenn sich der Entschluss spezifisch aus der Vollmacht ergibt. Bei einem allgemeinen Vollmachtstext lässt sich dabei nicht ausschließen, dass der Betroffene an diese Tragweite und Folge der Vollmacht nicht gedacht und diese Entscheidung daher nicht bewusst so getroffen hat.[38]

 

Rz. 26

Auch eine notariell beurkundete Vollmacht, die es dem Vertreter gestattet, den Vollmachtgeber "in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten", ist in der Aussage zu pauschal und zeigt nicht, ob sich der Betroffene bei Abgabe der Erklärung bewusst war, welche weit reichenden Maßnahmen der Vertreter für ihn treffen kann. Aufgrund ihrer Unbestimmtheit ist die Vollmacht unwirksam. Dies führt dazu, dass in einem solchen Fall die Anordnung einer Betreuung erforderlich wird.

 

Praxistipp

Daher ist es dringend geboten, nicht bloß eine abstrakte Formulierung zu wählen, sondern die einzelnen Bereiche so gegenständlich wie möglich zu beschreiben.[39] Dabei empfiehlt sich eine enge Anlehnung an die gesetzliche Wortwahl bzw. die wörtliche Übernahme, um in aller Deutlichkeit sicherzustellen, dass der Betroffene bewusst und gewollt gerade auch in diesem Punkt Vollmacht geben wollte.[40]

 

Rz. 27

Nicht ausreichend ist demgegenüber, lediglich auf die §§ 1904, 1906 BGB in der Vollmachtsurkunde zu verweisen. Hier besteht ansonsten die Gefahr, dass die Vollmacht nicht als hinreichende Grundlage dient, in Maßnahmen nach §§ 1904, 1906 BGB einzuwilligen bzw. nicht einzuwilligen, so dass hier dann die Bestellung eines Betreuers erforderlich wird.[41] Ebenfalls nicht ausreichend ist eine Ermächtigung zu allen Handlungen, die einem Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB obliegen,[42] oder die Ermächtigung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB), wenn es um eine freiheitsentziehende Maßnahme geht (§ 1906 Abs. 1 BGB).[43]

 

Rz. 28

Insbesondere ist zu beachten, dass selbst eine umfassende Bevollmächtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften den Bevollmächtigten gerade nicht zur Vertretung des Vollmachtgebers in den Bereichen Gesundheitssorge und Bestimmung des Aufenthalts berechtigt.[44]

[35] Vgl. auch Limmer, ZNotP 1998, 322 ff.; Müller, DNotZ 1999, 107 ff.
[36] BT-Drucks. 13/7158, S. 34.
[37] Vgl. LG Hamburg DNotZ 2000, 220 f.
[38] Vgl. LG Krefeld MittRhNotK 1998, 17; OLG Stuttgart FamRZ 1994, 1417 f.
[39] Ausführlich zu diesem Problemkreis Müller, DNotZ 1999, 107 ff.
[40] BayObLG OLGReport 2002, 167 f.; Müller, DNotZ 1999, 107 ff.; Limmer, ZNotP 1998, 322 ff.
[41] OLG Stuttgart FamRZ 1994, 1417 f. m. Anm. Bühler, BWNotZ 3/1994, 68 f.
[43] LG Düsseldorf FamRZ 2000, 1315 f.

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