Rz. 31

Strittig ist, ob gem. § 1896 Abs. 2 i.V.m. § 1897 Abs. 3 BGB als Bevollmächtigte alle Personen ausscheiden, die zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Vollmachtgeber untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer engen Beziehung stehen.

 

Rz. 32

§ 1896 Abs. 2 BGB normiert den grundsätzlichen Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuerbestellung auf die Fälle, in denen die in § 1897 Abs. 3 BGB genannten Personen nicht Bevollmächtigte werden. Anders als in § 1897 Abs. 3 BGB, der ausdrücklich formuliert, dass die dort genannten Personen nicht zum Betreuer bestellt werden dürfen, wurde in § 1896 Abs. 2 BGB nicht formuliert, dieser Personenkreis dürfe nicht zum Bevollmächtigten ernannt werden. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, der in § 1897 Abs. 3 BGB genannte Personenkreis sei absolut davon ausgeschlossen, zum Bevollmächtigten ernannt zu werden bzw. eine solche Vollmacht sei generell unwirksam.

 

Rz. 33

Ist eine Person aus dem in § 1897 Abs. 3 BGB genannten Personenkreis Bevollmächtigter des Volljährigen, muss das Betreuungsgericht nicht zwingend einen Betreuer bestellen, vielmehr kann es auch hier die Erforderlichkeit der Betreuerbestellung verneinen.[53] Ob von der Bestellung eines Betreuers abgesehen werden kann, ist im Zeitpunkt der Betreuungsbedürftigkeit zu überprüfen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Bevollmächtigung den Interessen des Vollmachtgebers nicht zuwiderläuft, wird eine Betreuerbestellung nicht erforderlich sein.[54] Grundsätzlich kann daher auch eine in § 1897 Abs. 3 BGB genannte Person zum Bevollmächtigten ernannt werden.

 

Rz. 34

Im Einzelfall kann die Vollmacht dann nichtig sein, wenn sich die Heimleitung routinemäßig und in einem größeren Umfang, als es mit den Interessen des Heims zu vereinbaren wäre, Vollmachten erteilen ließe und noch dazu die Aufnahme in das Heim von der Erteilung der Vollmacht abhängig machen und diesbezüglichen Druck ausüben würde.

Gleiches muss für den Fall der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht, insbesondere einer Generalvollmacht gelten oder wenn jegliche Kontrollen ausgeschlossen sind.[55]

[53] G. Müller, in: Bamberger/Roth, § 1896 BGB Rn 13; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, § 1896 BGB Rn 82 ff. unter Berufung auf Regierungsentwurf, BT-Drucks. 13/7158, S. 33.
[54] Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, § 1896 BGB Rn 84.
[55] Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, § 1896 BGB Rn 83.

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