Rz. 112

Muster 13

 

Wechselseitige Vorsorgevollmacht

der Eheleute

_________________________, geb. _________________________ in _________________________,

und

_________________________, geb. _________________________ in _________________________,

wohnhaft _________________________.

Nach eingehender Beratung durch Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin _________________________, Kanzleisitz derzeit _________________________, über die verschiedenen Möglichkeiten einer rechtlichen Vorsorge für ein selbstbestimmtes Leben und deren Tragweite sowie nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigen wir, die Eheleute, uns

wechselseitig

sowie unseren Abkömmling _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft in _________________________,

im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte und in Kenntnis der Tragweite unserer Anordnungen, soweit gesetzlich möglich, uns in allen Angelegenheiten, auch in Gesundheitsangelegenheiten und bei der Aufenthaltsbestimmung sowie in allen Post-, Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten, in jeder denkbaren Richtung zu vertreten. Diese Verfügung soll insbesondere der Vermeidung einer rechtlichen Betreuung nach § 1896 Abs. 2 S 2 BGB dienen.

§ 1 Vermögensangelegenheiten

Die Vollmacht gilt für alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere auch für die nachfolgend aufgezählten Tätigkeiten:

Vermögenserwerbungen und -veräußerungen sowie Belastungen jeder Art vorzunehmen und Verbindlichkeiten beliebiger Art und Höhe – auch in vollstreckbarer Form – einzugehen;
Vermögenswerte beliebiger Art, namentlich Geld, Sachen, Wertpapiere und Schriftstücke, in Empfang zu nehmen;
über vorhandene Konten und Schließfächer bei Banken beliebig zu verfügen, neue zu eröffnen, zu unterhalten und zu schließen, Wertpapiere und Wertsachen zu hinterlegen, zu entnehmen, zu erwerben und zu verkaufen. Eine separate Kontovollmacht wurde bei _________________________ bereits bestellt;
Verträge sonstiger Art unter beliebigen Bestimmungen abzuschließen, Vergleiche einzugehen, Verzichte zu erklären und Nachlässe zu bewilligen;
uns als Erben, Pflichtteilsberechtigte, Vermächtnisnehmer, Schenker oder Beschenkte in jeder Weise, namentlich auch bei Vermögens- und Gemeinschaftsauseinandersetzungen jeder Art, zu vertreten und auch Ausschlagungserklärungen abzugeben;
Versorgungsangelegenheiten (Pension, Rente usw.) zu regeln;
Prozesse als Kläger oder Beklagter zu führen und hierbei die Rechte eines Prozessbevollmächtigten in vollem Umfang der §§ 51, 79, 81 ZPO auszuüben und in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren als Gläubiger oder Schuldner, Kläger oder Beklagten oder in jeder sonst wie in Frage kommenden Eigenschaft ohne jede Einschränkung zu vertreten;
die Vertretung zu allen Verfahrenshandlungen, auch i.S.v. § 13 SGB X;
den Haushalt aufzulösen und über das Inventar zu verfügen;
Vereinbarungen mit Kliniken, Alters- und Pflegeheimen abzuschließen und zum Zwecke hierfür Sicherungshypotheken auch für den Sozialhilfeträger zu bestellen;
über Art und Umfang der Beerdigung zu entscheiden und Sterbegelder in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren;
den Nachlass bis zur amtlichen Feststellung der Erben in Besitz zu nehmen und zu verwalten;
Immobilienbesitz bzw. Miteigentumsanteile hieran zu veräußern sowie dingliche Rechte hieran zu bestellen, zu kündigen oder aufzugeben.

Diese Aufzählung ist exemplarisch und nicht abschließend zu verstehen.

§ 2 Gesundheitssorge und Selbstbestimmungsrecht

Im Bereich der Gesundheitssorge und des Selbstbestimmungsrechts umfasst diese Vollmacht eine generelle Vertretung, insbesondere aber auch die Vertretung bei folgenden Maßnahmen und Entscheidungen:

Bei Fragen der Aufenthaltsbestimmung, vor allem bei der Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder Hospiz, in einer geschlossenen Anstalt, über die Aufnahme in ein Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung.
Bei einer Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB, also einer Unterbringung, die zum eigenen Wohle erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, sich selbst zu töten, oder erhebliche Gefahr besteht, sich selbst gesundheitlichen Schaden zuzufügen, oder eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, und aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer solchen Unterbringung nicht erkannt werden kann oder nicht nach dieser Einsicht gehandelt werden kann.
Bei einer Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB, bei der also bereits ein Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung besteht, ohne dort untergebracht zu sein, und die Freiheit über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig durch Bettgitter, Bauchgurt oder andere mechanische Vorrichtunge...

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