Rz. 23

Erforderlich für eine wirksame Vollmachtserteilung ist die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erteilung der Vollmacht.[30] Begründet wird dies damit, dass die Vollmacht auf zeitlich unüberschaubare Dauer wirkt und daher Einsichtsfähigkeit in die Zukunft voraussetzt, die dem Urteilsvermögen der rechtlichen Geschäftsfähigkeit gleichkommt.

Anderes kann aber bei der Einwilligung in einzelne freiheitsbeschränkende Maßnahmen bzw. bei sonstigen nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten.[31] Hier kann es ausreichen, wenn eine natürliche Einsichtsfähigkeit vorliegt. Daraus wird z.T. hergeleitet, dass die natürliche Einsichtsfähigkeit ausreicht, um eine wirksame Vorsorgevollmacht, die sich lediglich auf die Einwilligung in Rechtsgutverletzungen und auf nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten beschränkt, erteilen zu können.[32]

Soll die Bevollmächtigung der Vermeidung einer Betreuerbestellung dienen, darf sie im Bedarfsfall nicht wieder erloschen sein.[33]

Ihre Wirksamkeit verliert die Vollmacht nicht dadurch, dass der Vollmachtgeber zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geschäftsfähig ist.[34]

[30] OLG Stuttgart FamRZ 1994, 1417, 1418; Palandt/Diederichsen, vor § 1896 BGB Rn 7.
[31] Palandt/Diederichsen, vor § 1896 BGB Rn 7.
[32] MüKo-Schwab, § 1896 BGB Rn 7.
[33] BayObLG FamRZ 1993, 1249.
[34] Palandt/Diederichsen, vor § 1896 BGB Rn 7.

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