aa) Genehmigungsvorbehalt nach § 1904 Abs. 1 BGB bei ärztlichen Maßnahmen

 

Rz. 144

Nach § 1904 Abs. 1 BGB bedarf der in einer Betreuungsverfügung vorgeschlagene und vom Betreuungsgericht bestellte Betreuer zu allen ärztlichen Maßnahmen, bei denen Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

bb) Genehmigungsvorbehalt nach § 1904 Abs. 2 BGB bei Nichteinwilligung oder Widerruf

 

Rz. 145

Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

 

Rz. 146

Diese Genehmigung ist lediglich dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

 

Rz. 147

 

Hinweis

Nach § 1901a Abs. 1 BGB hat der Betreuer zu prüfen, ob die Festlegung in einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffend ist. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Daher ist mit Abfassung einer Betreuungsverfügung zugleich eine Patientenverfügung anzufertigen, um dem Betreuer die notwendigen Anknüpfungspunkte zu geben, um dem Willen des Betreuten Geltung zu verschaffen.

cc) Genehmigungsvorbehalt nach § 1906 Abs. 2, 3a, 4 BGB bei Unterbringung, freiheitsentziehenden oder -beschränkenden Maßnahmen und ärztlichen Zwangsmaßnahmen

 

Rz. 148

Bei einer Entscheidung über eine Unterbringung, ärztliche Zwangsmaßnahmen bzw. freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen (§ 1906 Abs. 2, 3a, 4 BGB) ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen. Ohne diese Genehmigung sind die Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.[130]

[130] Sofern es sich um eine länger dauernde (längstens drei Tage) oder um eine regelmäßige Schutzmaßnahme handelt, muss der Bevollmächtigte die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.

dd) Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 1, 3 BGB bei Miet- und Pachtverträgen

 

Rz. 149

Nach § 1907 Abs. 1 BGB unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat. Dies gilt auch, wenn der Betreute die Räume nicht mehr bewohnt oder lediglich in eine andere Mietwohnung umziehen möchte.

 

Rz. 150

§ 1907 Abs. 3 BGB sieht des Weiteren einen Genehmigungsvorbehalt bei Miet- oder Pachtverträgen sowie bei Verträgen vor, durch die der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, sofern der Vertrag mit einer Dauer von mehr als vier Jahren abgeschlossen werden soll.[131] Unabhängig von der Vertragsdauer ist die Vermietung von Wohnraum durch den Betreuer stets genehmigungspflichtig. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Betreuer den Wohnungsschutz zugunsten des Betreuten nicht durch Weitervermieten der Wohnung des Betreuten unterläuft.[132] Für die Vermietung von nicht selbst durch den Betreuten genutzten Wohnraum soll die Vorschrift jedoch nicht gelten.[133] Aus dem Wortlaut ist diese Einschränkung jedoch nicht zu entnehmen.

 

Rz. 151

 

Hinweis

Um eine sinnvolle Vermögensverwaltung nicht zu erschweren, sollte bei entsprechender Sachlage unbedingt neben einer Betreuungsverfügung eine Vollmacht zum Abschluss von Mietverträgen verfasst werden.

[131] MüKo-Schwab, § 1907 BGB Rn 10.
[132] Palandt/Diederichsen, § 1907 BGB Rn 8.
[133] LG Münster MDR 1994, 276; Palandt/Diederichsen, § 1907 BGB Rn 8; a.A. MüKo-Schwab, § 1907 BGB Rn 10, wonach jegliche Vermietung von Wohnraum genehmigungspflichtig sein soll mit der Folge, dass eine sinnvolle Vermögensverwaltung erheblich erschwert wird.

ee) Genehmigungsvorbehalt nach § 1908 BGB bei Ausstattung

 

Rz. 152

Genehmigungspflichtig ist nach § 1908 BGB auch die Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten.[134]

[134] Die Ausstattung ist in § 1624 Abs. 1 BGB definiert.

ff) Genehmigungsvorbehalt nach §§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB bei Schenkung

 

Rz. 153

Genehmigungspflichtig sind trotz eines entsprechenden Wunsches des Betreuten Schenkungen, die über Gelegenheitsgeschenke hinausgehen, die nach den Lebensverhältnissen des Betreuten üblich sind.

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