Rz. 41

Im Fall der Verhinderung des Bevollmächtigten ist die Kontinuität der Versorgung des Betreuungsbedürftigen in Frage gestellt, möglicherweise wird sogar die Bestellung eines Betreuers erforderlich.

 

Rz. 42

Als mögliche Lösung bietet sich für diesen Fall an, im Außenverhältnis eine Doppelvollmacht (vgl. hierzu "Kontrollbevollmächtigung" Rn 101) derart zu erteilen, dass beiden Vertretern dieselben Aufgaben übertragen werden.[59] Dann können beide Bevollmächtigte jeweils unabhängig voneinander handeln. In der Vollmacht ist dabei die Anordnung möglich, dass bei Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung einem bestimmten Vertreter obliegt. Bei Erteilung einer Generalvollmacht zugunsten zweier Vertreter ist zu bedenken, dass die Vertreter sich gegenseitig die Vollmacht entziehen können. Daher sollte das Recht zum Widerruf der Vollmacht in der Vollmachtsurkunde bzw. im zugrunde liegenden Innenverhältnis geregelt und gegebenenfalls ausgeschlossen sein.

 

Rz. 43

Die Doppelvollmacht mit wechselseitiger Kontrolle im Innenverhältnis ist, soweit zwei geeignete Vertreter vorhanden sind, grundsätzlich zu empfehlen. Dabei sind die Details der Vollmachtserteilung nach dem jeweiligen Einzelfall abzustimmen. Als Grundmodell empfiehlt sich eine umfassende Bevollmächtigung beider Vertreter im Außenverhältnis, um bei Verhinderung eines Vertreters eine hinreichende Betreuung, auch ohne Unterbevollmächtigung, sicherzustellen. Im Innenverhältnis sollten allerdings zur Vermeidung von Konflikten die jeweiligen Zuständigkeiten geregelt sein.

 

Rz. 44

Dabei hat die Doppelbevollmächtigung neben dem Vorteil der Kontinuität der Vertretung des Vollmachtgebers als weiteren Vorteil die dadurch mögliche Arbeitsteilung der Bevollmächtigten sowie der gegenseitigen Kontrolle der Vertreter. Durch ein Vier-Augen-Prinzip wird hier eine gegenseitige Überwachung gewährleistet, da jeder Bevollmächtigte die Rechte aus dem Grundverhältnis gegenüber dem anderen ausübt. Diese Gestaltung entspricht somit einer Überwachungsbetreuung, ohne dass jedoch ein gegebenenfalls anonymer Überwachungsbetreuer von Seiten des Betreuungsgerichts bestellt werden muss.

 

Rz. 45

Eine stärkere gegenseitige Kontrolle wird durch eine Gesamtvollmacht ermöglicht, bei der ein Handeln der Vertreter nur gemeinsam möglich ist. Diese ist für viele Rechtsgeschäfte wenig praktikabel, da die Bevollmächtigten übermäßig gebunden sind, so dass hier letztlich die wechsel- oder einseitige Erteilung von Untervollmachten für bestimmte Rechtsgeschäfte im Einzelfall oder auch generell möglich sein sollte.

[59] Spanke, in: Kerscher/Krug/Spanke, § 7 Rn 712.

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