aa) Bindung an den Betreuervorschlag

 

Rz. 125

Das Betreuungsgericht ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen an die Wünsche des Verfügenden bezüglich des Vorschlags zum Betreuer nur gebunden, sofern der vorgeschlagene Betreuer geeignet ist, der Vorschlag gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft, die Unvereinbarkeitsregelung des § 1897 Abs. 3 BGB nicht entgegensteht und der Vorgeschlagene die Übernahme der Betreuung nicht nach § 1898 BGB ablehnt.

 

Rz. 126

Für das Gericht besteht kein Auswahlermessen.[112] Der Vorgeschlagene ist zu bestellen, wenn das Wohl des Betreuten nicht entgegensteht.[113]

Gemäß § 1897 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Betreuer geeignet sein, die ihm obliegenden Aufgaben zu erledigen. Die Eignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und unterliegt der vollen Nachprüfung in der Rechtsbeschwerde.[114] Das Gesetz stellt dabei auf zwei Merkmale entscheidend ab: Die notwendigen intellektuellen und emotionalen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Besorgung des Aufgabenkreises müssen ebenso wie die Möglichkeit der persönlichen Betreuung vorhanden sein.[115] Welche Anforderungen konkret zu erfüllen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von den zu erledigenden Aufgaben.

 

Rz. 127

Der Vorschlag des Verfügenden läuft dem eigenen Wohl beispielsweise zuwider, wenn ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis, ein erkennbares Desinteresse, Unvermögen oder eigene Gebrechlichkeit des Vorgeschlagenen besteht. Steht eine weitaus geeignetere Person als Betreuer zu Verfügung, ist der Vorgeschlagene aber nicht ungeeignet, hat der Wille des Verfügenden Vorrang.[116]

 

Rz. 128

Will der in einer Betreuungsverfügung als Betreuer Vorgeschlagene die Betreuungsaufgabe nicht übernehmen, beseitigt dies für sich gesehen nicht die Bindungswirkung des Gerichts an den Vorschlag.[117] Der Vorgeschlagene ist in der Regel auch wider Willen verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen. Die Ausnahmen hierzu regelt § 1898 BGB. Doch ist zu bedenken, dass ein unwilliger Betreuer häufig kein guter Sachwalter sein wird und dass der Unwillige nicht zur Übernahme des Amtes gezwungen werden kann. Die in § 1896 BGB begründete Rechtspflicht ist insoweit sanktionslos.[118] Als Sanktion für die unbegründete Weigerung bleibt letztlich nur die Schadensersatzpflicht nach § 1787 Abs. 1 i.V.m. § 1909i Abs. 1 S. 1 BGB.

 

Rz. 129

Wird ein Vereins- oder Behördenbetreuer vorgeschlagen, wird das Prinzip des Vorrangs privater Einzelbetreuer vor Vereins- und Behördenbetreuern nach § 1900 BGB überwunden.[119]

 

Rz. 130

Grundsätzlich kann der Verfügende verbindlich seinen Betreuer in der Betreuungsverfügung festlegen. Eine absolute Garantie, dass das Betreuungsgericht dem Vorschlag folgt, gibt es jedoch nicht.

[112] Schwab, FamRZ 1992, 493, 501.
[113] Palandt/Diederichsen, § 1897 BGB Rn 16.
[114] BayObLG FamRZ 1996, 244 f. Allerdings kann die Beurteilung der persönlichen Eigenschaften und deren Anwendung vom Beschwerdegericht nur beschränkt nachgeprüft werden.
[115] Staudinger/Bienwald, § 1897 BGB Rn 12.
[116] Palandt/Diederichsen, § 1897 BGB Rn 16.
[117] Schwab, FamRZ 1992, 493, 502.
[118] Palandt/Diederichsen, § 1898 BGB Rn 1.
[119] Vgl. Perau, MittRhNotK 1996, 286.

bb) Bindung an Wünsche zur Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses

 

Rz. 131

Bei der Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses kommt dem Betreuungsgericht eine Kontrollfunktion zu. Das Betreuungsgericht kann gem. § 1837 Abs. 2 und 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB gegen ein unbegründetes Beiseiteschieben der Wünsche des Betreuten vorgehen. Wünsche des Betreuten, die in einer Betreuungsverfügung oder auch in einer isoliert abgefassten Patientenverfügung festgehalten sind, sind daher vom Betreuungsgericht zumindest im Rahmen der Feststellung des mutmaßlichen Willens des nicht einwilligungsfähigen Verfügenden zu berücksichtigen.[120]

[120] Vgl. dazu auch Perau, MittRhNotK 1996, 289.

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