I. Rechtliche Grundlagen der Betreuungsverfügung

1. Aufgabenbereich der Betreuungsverfügung

 

Rz. 115

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

 

Rz. 116

Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so hat das Betreuungsgericht gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.[109] Der Betreute wird in aller Regel jedoch bei Eintritt des Betreuungsbedarfs außerstande sein, Vorschläge zu unterbreiten.[110] Das Gesetz verschafft dem Verfügenden die Möglichkeit, vor dem Betreuungsverfahren zu der Auswahl eines etwaig zu bestellenden Betreuers (§ 1897 Abs. 4 S. 3 BGB) und zu der Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses (§ 1901 Abs. 2 S. 2 BGB) Wünsche zu äußern.

 

Rz. 117

Auch im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Betreuung wird somit dem Selbstbestimmungsrecht und der Autonomie des Verfügenden Rechnung getragen und seinen Wünschen grundsätzlich Vorrang vor der gerichtlichen Entscheidung eingeräumt, gleichwohl nicht in demselben Umfang, wie dies durch eine Vorsorgevollmacht gewährleistet ist. Denn letztlich ist die Betreuungsverfügung nur dann verbindlich, wenn sie seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Sowohl das Betreuungsgericht als auch der Betreuer sind daher nicht für alle Fälle an die Betreuungsverfügung gebunden (vgl. Rn 125 ff.).

[109] Das Betreuungsgericht muss dem Personalwunsch des Betreuten nicht entsprechen, wenn der Vorgeschlagene beispielsweise für das Amt eines Betreuers ungeeignet ist, vgl. insoweit BayObLG FamRZ 1991, 1353.
[110] Vgl. insoweit Palandt/Diederichsen, § 1901 BGB Rn 4: "Wünsche sind unabhängig von der Geschäftsfähigkeit und unabhängig jedweder Form zu berücksichtigen."

2. Formvorschriften und Aufbewahrung

 

Rz. 118

Eine Betreuungsverfügung ist an keine Formvorschrift gebunden. Im Hinblick auf § 1901a BGB (Ablieferungspflicht schriftlicher Betreuungswünsche) ist aus Beweisgründen die Einhaltung der schriftlichen Form aber zweckmäßig.

 

Rz. 119

Geschäftsfähigkeit des Verfügenden bei Abfassung der Betreuungsverfügung ist nicht zwingend erforderlich, da Wünsche und Vorschläge keine Willenserklärungen sind. Auch Wünsche eines Geschäftsunfähigen sind daher zu berücksichtigen.[111]

 

Rz. 120

Ebenso wenig notwendig wie die notarielle Beurkundung oder die Unterschriftsbeglaubigung durch den Notar ist die Hinzuziehung von Zeugen bei der Errichtung der Betreuungsverfügung. Die Hinzuziehung von Zeugen, die notarielle Unterschriftsbeglaubigung oder die notarielle Beurkundung sind jedoch im Hinblick auf den Nachweis der vollen Geschäftsfähigkeit ebenso sinnvoll wie im Hinblick darauf, dass die Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden hinsichtlich der Ausübung, der Bedeutung und der Tragweite seines Selbstbestimmungsrechts dann kaum angezweifelt werden dürfte.

 

Rz. 121

Sinnvoll ist es, alle Unterschriften in nicht allzu langen Zeitabständen zu erneuern, um dadurch zu dokumentieren, dass der ursprünglich gefasste Wille nach wie vor aufrechterhalten wird. Dabei sollte bei einer absehbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands das Intervall der Unterschriftserneuerung deutlich verkürzt werden, um der Annahme eines eventuellen Meinungsumschwungs durch Dritte entgegenzuwirken.

 

Rz. 122

Die Betreuungsverfügung ist so aufzubewahren, dass diese unverzüglich bei Eintritt des Betreuungsfalles dem Betreuungsgericht zugeleitet wird (vgl. Rn 207 ff.).

[111] BayObLG FamRZ 1994, 530; MüKo-Schwab, § 1901 BGB Rn 6; Palandt/Diederichsen, § 1901 BGB Rn 5; anders bei Rechtsgeschäften, die der Betreuer für den Verfügenden tätigen soll und die außerhalb des Aufgabenkreises der Betreuung liegen; hier ist eine wirksame Bevollmächtigung und damit auch Geschäftsfähigkeit erforderlich.

3. Bindungswirkung einer Betreuungsverfügung

a) Selbstbindung des Betreuten und Widerrufsmöglichkeit

 

Rz. 123

Nach § 1897 Abs. 4 S. 3 BGB ist der Betreute (bzw. der Betreuungsbedürftige) an früher geäußerte Wünsche nicht gebunden. Er kann diese jederzeit widerrufen. Insoweit besteht also keine Selbstbindung des Verfügenden. Sowohl in Hinblick auf die Auswahl des Betreuers als auch im Hinblick auf die sonstigen Wünsche gilt also der jeweils aktuelle Wille des Betreuten. Wegen der leichten Beeinflussbarkeit vieler Betreuungsbedürftiger muss jedoch besonders darauf geachtet werden, ob eine wirkliche Willensänderung vorliegt oder der Betreute nicht vielmehr dem Willen anderer nachgibt. So reichen bloße Zweifel, ob der Betreute an seinen in der Betreuungsverfügung festgelegten Wünschen festhalten will, nicht aus. In der Situation der Betreuung muss feststehen, dass die geänderten Vorstellungen des Betreuten keiner momentanen Stimmungsschwankung entsprungen, sondern ernsthaft gewollt sind.

 

Rz. 124

Liegt somit keine wirkliche Willensänderung des Betreuten vor, muss von einer Selbstbindung der Betreuungsverfügung ausgegangen werden. Gleiches gilt für den Fall der Bewusstlosigkeit des Betreuten.

b) Bindung des Betreuungsgerichts

aa) Bindung an den Betreuervorschlag

 

Rz. 125

Das Betreuungsgericht ist entsprechend den gesetzlichen ...

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