Rz. 29

Der Bevollmächtigte muss als solcher geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Denn nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ist die Betreuung nur dann subsidiär, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können. Ist der Bevollmächtigte zu einer Regelung der Angelegenheiten ungeeignet, kann eine Betreuung aus diesem Grund erforderlich werden.[45] Ungeeignet ist ein Bevollmächtigter, wenn er geschäftsunfähig ist. Dann wird eine Betreuung erforderlich.

 

Rz. 30

Dem Betreuungsgericht stehen bei der Überprüfung, ob eine Betreuung erforderlich ist, nur objektive Kriterien zur Verfügung.[46] Die Interessen des Vollmachtgebers müssen konkret verletzt sein. Bloße Zweifel am Charakter oder an den intellektuellen Kapazitäten der Fürsorgeperson, auch wenn sie nach ihrem bisherigen Lebenslauf berechtigt sein mögen, können nicht zur Erforderlichkeit der Betreuung führen. Der Bevollmächtigte wurde schließlich vom Vollmachtgeber freiwillig und persönlich ausgesucht.

Es genügt nicht, dass aus der objektivierten Sicht eines Richters die Interessen des Betroffenen eher oder besser durch einen professionellen Betreuer als durch den Bevollmächtigten wahrgenommen werden können.[47] Auch genügt es nicht, dass die Wertvorstellungen des Bevollmächtigten, nach denen er die Vollmacht ausübt, in Teilbereichen allgemeinen Wertvorstellungen zuwiderlaufen.[48] Auch Spannungen zwischen dem Bevollmächtigten einerseits und dem Pflegepersonal oder den behandelnden Ärzten andererseits genügen nicht, die Vollmacht ungeachtet zu lassen und eine Betreuung einzurichten.[49]

Die Angelegenheiten des Betroffenen können aber dann durch den Bevollmächtigten nicht mehr ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet.[50] Dies ist dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Interessen des Betroffenen sachgerecht wahrzunehmen und er aus in seiner Person liegenden Gründen zurzeit nicht in der Lage ist, professionelle Hilfsangebote bei der Betreuung wahrzunehmen. Denn die Nachrangigkeit einer Betreuung darf sich nicht gegen den Betreuten selbst wenden.[51] Ist der Vorsorgebevollmächtigte – auch unverschuldet – objektiv nicht mehr in der Lage, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben, ist er gleichfalls ungeeignet, so dass eine Betreuung anzuordnen ist.[52]

[45] Zur fehlenden Eignung des Vorsorgebevollmächtigten vgl. OLG Brandenburg NotBZ 2005, 362 ff.
[46] Walter, FamRZ 1999, 688.
[47] Palandt/Diederichsen, § 1897 BGB Rn 20.
[48] LG Frankfurt/M. FamRZ 2003, 632.
[49] OLG Oldenburg Recht und Praxis 2003, 102.
[51] BayObLG OLGReport 2004, 285.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge