Rz. 71

Grundsätzlich kann ein Dritter auch dazu bevollmächtigt werden, darüber zu entscheiden, ob bei noch nicht eingesetztem Sterbevorgang und einer infausten Prognose lebenserhaltende Maßnahmen am betroffenen Vollmachtgeber, wie z.B. künstliche Ernährung oder Beatmung, beendet werden sollen. Liegt keine Bevollmächtigung vor, muss bei einem einwilligungsunfähigen Patienten ein Betreuer bestellt werden, der hierzu entscheidet.

 

Rz. 72

Fraglich war insoweit lange Zeit, ob trotz einer wirksamen Bevollmächtigung bzw. Betreuerbestellung die Genehmigung des Betreuungsgerichts in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB einzuholen ist.[74] Dies wurde zunächst entschieden durch Beschluss des BGH[75] und im Rahmen des Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes[76] kodifiziert.

 

Rz. 73

Divergiert die Auffassung der behandelnden Ärzte bezüglich der Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen von denen des Betreuers oder Bevollmächtigten, muss eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB eingeholt werden.

 

Rz. 74

Bei der Abfassung von Vorsorgevollmachten ist also zu beachten:

Neben der ausdrücklichen Bevollmächtigung zur Einwilligung in den Abbruch einer Heilbehandlung bei infauster Prognose ist gleichzeitig auch eine Patientenverfügung, die einen diesbezüglichen Willen des Verfügenden manifestiert und auch den Bevollmächtigten in seiner Entscheidung bindet, zu erstellen. Damit wird der Wunsch des Betroffenen nach einem Behandlungsabbruch oder auch einem Weiterführen der Behandlung in aller Deutlichkeit festgehalten und bildet damit die Entscheidungsgrundlage bei divergierenden Auffassungen zwischen behandelnden Ärzten und Angehörigen, Bevollmächtigten oder Betreuern – wenn nicht schon bei diesen, dann zumindest für das Betreuungsgericht.

Denn nach § 1904 Abs. 3 BGB ist die Genehmigung immer dann zu erteilen, wenn die Einwilligung bzw. die Nichteinwilligung dem Willen des Betreuten entspricht, der sich wiederum nach § 1901a BGB richtet. Der wiederum stellt in § 1901a Abs. 3 BGB klar, dass eine Patientenverfügung und der Wille des Patienten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten gelten.

[74] Bejahend: OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1137; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488; ablehnend: OLG Schleswig (Vorlage zum BGH); LG München I NJW 1999, 1788; AG Hanau BtPrax 1997, 82 und die Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstages e.V. zum Beschluss des OLG Frankfurt BtPrax 5/1998. Die Argumentation gegen eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 1904 BGB führt u.a. an, dass der Gesetzgeber bei Änderung des § 1904 BGB diesen nicht veränderte, weil er die Fälle des Abbruchs von Heilbehandlungen bewusst nicht erfassen wollte. Zudem ist ein ärztlicher Heileingriff mit dem Risiko des Todes etwas anderes als ein Eingriff mit dem Ziel des Todes.
[75] BGHZ 154, 205–230 = ZErb 2003, 222–226 = NJW 2003, 1588–1594.
[76] Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl I S. 2286), in Kraft getreten am 1.9.2009.

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