Rz. 139

Im Gegensatz zum Bevollmächtigten im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist der Betreuer über die Verweisung des § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB an die Genehmigungsvorbehalte des Vormunds nach §§ 18191821 BGB gebunden.

 

Rz. 140

Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts nach § 1837 Abs. 2 und 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, welche Form der Betreuung und welcher Betreuertyp vorliegen. Das Betreuungsgericht überprüft die Maßnahmen des Betreuers im Hinblick auf Pflichtwidrigkeiten oder Missbrauch. Allerdings rechtfertigt nicht jeder Konflikt zwischen Betreuer und Betreuten ein gerichtliches Eingreifen im Rahmen der Aufsichtspflicht.[128] Überprüft wird die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit der Entscheidung des Betreuers. Ausgeschlossen ist, dass das Betreuungsgericht anstelle des Betreuten tätig wird.[129]

 

Rz. 141

Als Pflichtwidrigkeit kommen dabei in Betracht:

Betreiben der Entlassung des gemeingefährlichen Betreuten,
unangemessene Umgangsregelung mit den leiblichen Eltern,
Verhinderung des Kontakts zu Verwandten ohne vernünftigen Grund,
Verweigerung der Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Behebung einer erheblichen Krankheit,
verschwenderischer Unterhalt,
dauernde Verstöße gegen die Pflicht zur mündelsicheren Vermögensanlage,
aussichtslose Prozessführung,
unsachliche Rechthaberei und Starrköpfigkeit.
 

Rz. 142

Gegen Pflichtwidrigkeiten hat das Gericht durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten und auch ein Zwangsgeld festzusetzen. Letzteres ist allerdings nicht möglich gegenüber dem Jugendamt, einer Behörde sowie gem. § 1908g BGB gegenüber dem Behördenbetreuer.

 

Rz. 143

Des Weiteren äußert sich die gerichtliche Aufsicht in der Pflicht des Betreuers zur Auskunft gegenüber dem Gericht nach § 1839 BGB und Rechnungslegung gem. §§ 1840, 1841, 1843 BGB.

[128] Palandt/Diederichsen, § 1837 BGB Rn 15.
[129] Anderes gilt z.B. nur bei § 1846 BGB.

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