Rz. 10

Die Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden, §§ 167, 168 BGB. Bei Geschäften des alltäglichen Lebens ist die Erteilung einer schriftlichen Vollmacht auch entbehrlich, da der Bevollmächtigte in aller Regel nach außen hin in eigenem Namen auftritt.

Dennoch wird eine notarielle Beurkundung oft empfohlen und als Argument hierfür meist der höhere Beweiswert angeführt, da der, im engeren Sinne des Wortes, beurkundete Vollmachtstext Dritten signalisiert, dass es sich hier um eine Erklärung handelt, die in einem mehrstufigen Verfahren nach Beratung und Erörterung zustande gekommen ist.[7] Demgegenüber sei bei nur unterschriftsbeglaubigten Texten oft nur schwer erkennbar, ob sie von einem Notar oder sonstigen Rechtsberater nach einem vorherigen Gespräch gefertigt oder vom Betreffenden irgendwo abgeschrieben wurden.[8]

Dieser Argumentation kann so nicht gefolgt werden, da durch eine ausführliche anwaltliche Beratung mit einem entsprechenden deutlichen Hinweis – wie z.B. "Nach ausführlicher und eingehender Beratung durch Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (…) erteile ich folgende anwaltlich ausgearbeitete und formulierte Vorsorgevollmacht: (…)" – solche Bedenken einfach ausgeräumt werden können.

 

Rz. 11

Die Vollmacht zum Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 BGB formbedürftigen Vertrages über Grundstücke ist gem. § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich formfrei, bedarf aber gegenüber dem Grundbuchamt der Form des § 29 GBO, also der öffentlichen Beurkundung oder Beglaubigung. Zu beachten ist aber, dass die Vollmacht für die Abwicklung von Grundstücksgeschäften dann formbedürftig nach § 311b Abs. 1 BGB ist, wenn diese unwiderruflich erteilt wurde,[9] da sie bereits eine bindende Verpflichtung zum Erwerb oder der Veräußerung eines Grundstücks darstellt. Gleiches gilt für eine widerrufliche Vollmacht dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers zu einem Grundstücksgeschäft begründet.[10]

 

Rz. 12

Bei Bank- und Kontovollmachten ist zu beachten, dass viele Banken nur Vollmachten, die unter Verwendung der bankeigenen Vollmachtsformulare erstellt werden, akzeptieren. Dies sollte vorab vom Vollmachtgeber in Erfahrung gebracht werden, da selbst öffentlich beurkundete Vollmachten von Banken z.T. zurückgewiesen werden. Empfehlenswert kann daher bei einer bereits erstellten Vorsorgevollmacht sein, sich diese auch von Banken bestätigen zu lassen.

 

Rz. 13

War die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht früher Notaren vorbehalten, wurde im Rahmen des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes[11] mit § 6 BetreuungsbehördenG die Möglichkeit einer Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde geschaffen. Mit entsprechend wirksam beglaubigten Vollmachten können auch Eintragungen in das Grundbuch nach § 29 GBO und in das Handelsregister nach § 12 HGB veranlasst werden.[12]

Stets zu beachten sind bei Vollmachtserteilung zu gesellschaftsrechtlichem Handeln die Formvorschriften der §§ 134 Abs. 3, 135 AktG, § 2 Abs. 2 GmbHG und § 12 HGB.[13]

 

Rz. 14

 

Praxistipp

Letztlich ist je nach Umfang der Vollmacht zu überprüfen, ob eine öffentliche Beurkundung oder Beurkundung angezeigt ist oder nicht. Derzeit ist wegen der verstärkten Akzeptanz einer öffentlich beurkundeten Vollmacht im Rechtsverkehr diese zu empfehlen.

[7] Renner, in: Müller/Renner, Rn 462.
[8] Renner, in: Müller/Renner, Rn 462.
[9] Palandt/Grüneberg, § 311b BGB Rn 20.
[10] Palandt/Grüneberg, § 311b BGB Rn 21.
[11] Gesetz vom 21.4.2005 (BGBl I S. 1073), in Kraft getreten am 1.7.2005.
[12] Vgl. auch Renner, in: Müller/Renner, Rn 713.
[13] Vgl. speziell zur Thematik von Vorsorgevollmachten bei Unternehmern: Reymann, ZEV 2005, 457 ff.

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