a) Kontrolle

 

Rz. 139

Im Gegensatz zum Bevollmächtigten im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist der Betreuer über die Verweisung des § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB an die Genehmigungsvorbehalte des Vormunds nach §§ 18191821 BGB gebunden.

 

Rz. 140

Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts nach § 1837 Abs. 2 und 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, welche Form der Betreuung und welcher Betreuertyp vorliegen. Das Betreuungsgericht überprüft die Maßnahmen des Betreuers im Hinblick auf Pflichtwidrigkeiten oder Missbrauch. Allerdings rechtfertigt nicht jeder Konflikt zwischen Betreuer und Betreuten ein gerichtliches Eingreifen im Rahmen der Aufsichtspflicht.[128] Überprüft wird die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit der Entscheidung des Betreuers. Ausgeschlossen ist, dass das Betreuungsgericht anstelle des Betreuten tätig wird.[129]

 

Rz. 141

Als Pflichtwidrigkeit kommen dabei in Betracht:

Betreiben der Entlassung des gemeingefährlichen Betreuten,
unangemessene Umgangsregelung mit den leiblichen Eltern,
Verhinderung des Kontakts zu Verwandten ohne vernünftigen Grund,
Verweigerung der Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Behebung einer erheblichen Krankheit,
verschwenderischer Unterhalt,
dauernde Verstöße gegen die Pflicht zur mündelsicheren Vermögensanlage,
aussichtslose Prozessführung,
unsachliche Rechthaberei und Starrköpfigkeit.
 

Rz. 142

Gegen Pflichtwidrigkeiten hat das Gericht durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten und auch ein Zwangsgeld festzusetzen. Letzteres ist allerdings nicht möglich gegenüber dem Jugendamt, einer Behörde sowie gem. § 1908g BGB gegenüber dem Behördenbetreuer.

 

Rz. 143

Des Weiteren äußert sich die gerichtliche Aufsicht in der Pflicht des Betreuers zur Auskunft gegenüber dem Gericht nach § 1839 BGB und Rechnungslegung gem. §§ 1840, 1841, 1843 BGB.

[128] Palandt/Diederichsen, § 1837 BGB Rn 15.
[129] Anderes gilt z.B. nur bei § 1846 BGB.

b) Genehmigungsvorbehalte

aa) Genehmigungsvorbehalt nach § 1904 Abs. 1 BGB bei ärztlichen Maßnahmen

 

Rz. 144

Nach § 1904 Abs. 1 BGB bedarf der in einer Betreuungsverfügung vorgeschlagene und vom Betreuungsgericht bestellte Betreuer zu allen ärztlichen Maßnahmen, bei denen Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

bb) Genehmigungsvorbehalt nach § 1904 Abs. 2 BGB bei Nichteinwilligung oder Widerruf

 

Rz. 145

Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

 

Rz. 146

Diese Genehmigung ist lediglich dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

 

Rz. 147

 

Hinweis

Nach § 1901a Abs. 1 BGB hat der Betreuer zu prüfen, ob die Festlegung in einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffend ist. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Daher ist mit Abfassung einer Betreuungsverfügung zugleich eine Patientenverfügung anzufertigen, um dem Betreuer die notwendigen Anknüpfungspunkte zu geben, um dem Willen des Betreuten Geltung zu verschaffen.

cc) Genehmigungsvorbehalt nach § 1906 Abs. 2, 3a, 4 BGB bei Unterbringung, freiheitsentziehenden oder -beschränkenden Maßnahmen und ärztlichen Zwangsmaßnahmen

 

Rz. 148

Bei einer Entscheidung über eine Unterbringung, ärztliche Zwangsmaßnahmen bzw. freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen (§ 1906 Abs. 2, 3a, 4 BGB) ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen. Ohne diese Genehmigung sind die Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.[130]

[130] Sofern es sich um eine länger dauernde (längstens drei Tage) oder um eine regelmäßige Schutzmaßnahme handelt, muss der Bevollmächtigte die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.

dd) Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 1, 3 BGB bei Miet- und Pachtverträgen

 

Rz. 149

Nach § 1907 Abs. 1 BGB unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat. Dies gilt auch, wenn der Betreute die Räume nicht mehr bewohnt oder lediglich in eine andere Mietwohnung umziehen möchte.

 

Rz. 150

§ 1907 Abs. 3 BGB sieht des Weiteren einen Genehmigungsvorbehalt bei Miet- oder Pachtverträgen sowie bei Verträgen vor, durch die der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, sofern der Vertrag mit einer Dauer von mehr als vier Jahren abgeschlossen werden soll.[131] Unabhängig von der Vertragsdauer ist die Vermietung von Wohnraum durch den Betreuer stets genehmigungspflichtig. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Betreuer den Wohnungsschutz zugunsten des Betreuten nicht durch Weitervermieten der Wohnung des Betreuten unterläuft.[132] Für die Vermietung von nicht selbst durch den Betreuten genutzten Wohnraum soll die Vorschrift jedoch nicht ...

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