Rz. 201

Der Geschäftswert einer notariellen Vorsorgevollmacht richtet sich grundsätzlich gemäß § 98 GNotKG nach dem halben Wert des Aktivvermögens des Vollmachtgebers. Nach § 98 Abs. 4 GNotKG beträgt der Geschäftswert allerdings höchstens 1 Mio. EUR. Aufgrund des Eventualcharakters der Vollmacht kann auch ein höherer Abschlag als 50 % möglich sein.[163] Eine 1,0-Gebühr nach Nr. 21200 KV beträgt mindestens 60 EUR. Wird das Grundverhältnis/Innenverhältnis unter Beteiligung des Bevollmächtigten mitbeurkundet, verdoppelt sich die Gebühr gemäß Nr. 21100 KV. Nur wenn das Grundgeschäft einseitig bleibt, kommt es zu keiner Gebührenerhöhung. Die Übermittlung des Antrags an das Vorsorgeregister ist gebührenfrei, Auslagen können allerdings durch den Notar verlangt werden, Nr. 32015 KV. Der Geschäftswert für die Beurkundung einer Patientenverfügung kann nach § 36 Abs. 3 GNotKG mit 5.000 EUR bewertet oder nach den Umständen des Einzelfalles nach billigem Ermessen bestimmt werden.

[163] Vgl. Vossius, notar 2013, 383 f.

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