Rz. 97

Der Vollmachtgeber überwacht zunächst selbst die ordnungsgemäße Ausübung der Vollmacht. Erst wenn er hierzu nicht mehr in der Lage ist und eine Überwachung erforderlich wird, ist ein Kontroll- oder Vollmachtsbetreuer zu bestellen.

Voraussetzung für die Bestellung eines Kontroll- oder Vollmachtsbetreuers ist zunächst die Feststellung, dass eine Vollmacht wirksam erteilt war und dass sie nicht wieder, z.B. durch Widerruf, erloschen ist.[86]

Liegen dann konkrete Umstände vor, die darauf hindeuten, dass der Vertreter mit seinem Verhalten bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelt, kann nach § 1896 Abs. 3 BGB für den dann vorliegenden Fall des konkreten Überwachungsbedarfs ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.[87] Diesem obliegt als Aufgabenkreis dann das Geltendmachen von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten. Er wird nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten, sondern überwacht lediglich die ordnungsgemäße Vollmachtsausübung. Bei Missbräuchen kann er die Vollmacht nach §§ 1896 Abs. 2 S. 1, 1902 BGB[88] widerrufen und etwaige Schadensersatzansprüche aus dem Grundverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem durchsetzen.[89]

 

Rz. 98

Zu unterscheiden ist davon der Fall, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer mit demselben Aufgabenbereich wie der des Bevollmächtigten bestellt.[90] In diesem Fall sind nur noch die Weisungen des Betreuers maßgeblich. Die Vollmacht selbst bleibt von der Bestellung eines Betreuers aber unberührt, es gelten jedoch die Grundsätze über den Vollmachtsmissbrauch.[91]

[86] BayObLG FamRZ 1993, 1249.
[87] Vgl. hierzu BT-Drucks. 11/4528, S. 123: "Dies (die Vollmachtsbetreuung) wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Umfang und die Schwere der Geschäfte oder ein vorangegangenes Verhalten des Bevollmächtigten eine Überwachung angezeigt erscheinen lassen. Wo z.B. nahe Verwandte aufgrund der Vollmacht die Alltagsgeschäfte erledigen, wird vielfach auch die Bestellung eines Betreuers entbehrlich sein."
[88] Palandt/Diederichsen, vor § 1896 BGB Rn 11.
[89] BayObLG FamRZ 1994, 1550 f.
[90] Dies kommt in Betracht, wenn die Vollmacht z.B. nicht wirksam erteilt wurde oder der Regelungsinhalt der Vollmacht unklar ist.
[91] MüKo-Schramm, § 168 BGB Rn 13.

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