a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 161

Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Er hat dabei die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.[141] Die Vertretungsmacht besteht für den gesamten zugewiesenen Aufgabenkreis.[142] Erachtet das Betreuungsgericht die Betreuung nur für bestimmte Aufgabenbereiche für notwendig, kann eine Erweiterung der Befugnisse des Betreuers durch eine Vollmachtserteilung erfolgen. Ist der Betreuungsfall jedoch bereits eingetreten, scheitert eine Vollmachtserteilung in der Regel an der mangelnden Geschäftsfähigkeit des Betreuten.

[141] Die Unterscheidung zwischen gesetzlichem Vertreter und staatlich bestelltem Bevollmächtigten findet nicht statt, vgl. insoweit BT-Drucks. 11/4528, S. 135.
[142] Zu den verschiedenen Funktionstypen vgl. Schwab, FamRZ 1992, 499.

b) Befugnisse bei gleichzeitiger Geschäftsfähigkeit des Betreuten

 

Rz. 162

Die Vertretungsmacht des Betreuers lässt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten unberührt. Sofern der Betreute also nicht nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist oder für den betreffenden Geschäftsbereich kein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet wurde, bleibt er selbstständig handlungsfähig. Daher kann es zu widersprechenden Rechtsgeschäften und Prozesshandlungen zwischen Betreutem und Betreuer kommen. Die allgemeinen Grundsätze des Vertretungsrechts sind dann anwendbar mit der Folge, dass letztlich nur bei einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Betreuer und Drittem von einer Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ausgegangen werden kann. Bei rechtlich widersprechenden Rechtsgeschäften, wie beispielsweise der Verfügung über denselben Gegenstand, gilt das Prinzip der zeitlichen Priorität. Rechtlich nicht kollidierende, aber wirtschaftlich sinnlose Rechtsgeschäfte können nur nach allgemeinem Zivilrecht rückabgewickelt werden. Das Betreuungsrecht sieht kein besonderes Widerrufsrecht vor.

 

Rz. 163

Für nicht rechtsgeschäftliche Bestimmungsbefugnisse gelten die dargestellten Grundsätze entsprechend. Eine Aufenthalts- und Umgangsbestimmung des Betreuers ist beispielsweise unwirksam, wenn der Betreuer die Wünsche des Betreuten pflichtwidrig übergeht und dies für den Dritten evident ist.[143]

[143] MüKo-Schwab, § 1901 BGB Rn 13.

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