Rz. 187

Verpflichtender Inhalt einer Patientenverfügung kann nur rechtlich erlaubtes Handeln sein, das – weiter gehend – schützenswerten Belangen des Adressaten nicht zuwiderläuft. Letztlich wird kein Adressat sich der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen. Daher stellt sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten die Frage, inwieweit ein Sterbewunsch in einer Patientenverfügung Berücksichtigung finden kann, ohne dass sich der Handelnde in Gefahr einer strafbaren Handlung bringt.

a) Verlangen nach aktiver Sterbehilfe

 

Rz. 188

Aktive Sterbehilfe, also die Verkürzung des verlöschenden Lebens durch eine aktive Einflussnahme auf den Krankheits- und Sterbeprozess, ist auch durch eine dahinlautende Patientenverfügung vor Eintritt des Hirntodes nicht gerechtfertigt. Auch das Verlangen nach aktiver Tötung als Mittel zur Schmerzbeseitigung ist unabhängig vom Vorliegen einer dahin gehend lautenden Patientenverfügung strafbar nach § 216 StGB. Ein diesbezüglich geäußerter Wunsch wird vom Adressaten der Patientenverfügung daher schwerlich befolgt werden können.

b) Hilfe im Sterben durch Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko

 

Rz. 189

Eine Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko ist selbst dann zulässig, wenn dies zu einer Bewusstseinstrübung führt. Ein dahin gehender Wunsch in der Patientenverfügung kann daher unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht zurückgewiesen werden. Im Übrigen ist eine palliativmedizinische Behandlung gerade auch ärztliche Pflicht bei der Behandlung sterbender Patienten.

c) Indirekte Sterbehilfe – Schmerztherapie mit ggf. lebensverkürzender Auswirkung

 

Rz. 190

Auch eine Schmerztherapie, die mit einer lebensverkürzenden Auswirkung als unbeabsichtigter Nebenfolge einhergeht, wird für straflos erachtet und kann unproblematisch in einer Patientenverfügung angeordnet werden. Ein behandelnder Arzt darf in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Patientenwillen schmerzstillende Medikamente selbst dann verabreichen, wenn diese als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigen. Diese sog. indirekte Sterbehilfe soll einen Tod in Würde und Schmerzfreiheit gemäß dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen ermöglichen. Dieses Rechtsgut ist als höherwertiger einzustufen als die Aussicht, unter schwersten, insbesondere sog. Vernichtungsschmerzen noch kurze Zeit länger leben zu müssen.

d) Passive Sterbehilfe durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen

 

Rz. 191

Hat der Sterbevorgang bereits eingesetzt, ist dem Arzt der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung, Bluttransfusion oder künstliche Ernährung erlaubt.[158] Denn nach § 1901a Abs. 3 BGB gelten die Anordnungen in der Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Stellt der Arzt eine lebensverlängernde Maßnahme ein, ist dies eine passive Sterbehilfe, bei der es darum geht, einen natürlichen Krankheitsverlauf seinen Fortgang nehmen zu lassen. Es liegt ein Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen vor und nicht eine aktive Lebensverkürzung in dem Sinne, den Tod schneller herbeizuführen als bei einem natürlichen Verlauf.

Nach der Rechtsprechung des BGH wurde aber nicht allein darauf abgestellt, ob ein Sterbevorgang bereits eingesetzt hat. Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, das Leiden aber einen unumkehrbaren tödlichen Verlauf angenommen hat und der Tod in kurzer Zeit eintreten wird.[159] Ein solcher Behandlungsabbruch ist bei entsprechendem Patientenwillen als Ausdruck seiner allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit – Art. 2 Abs. 2 GG – grundsätzlich anzuerkennen. In § 1901a Abs. 3 BGB ist nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass es auf die Voraussetzung des Eintritts oder Nichteintritts des Sterbevorgangs nicht ankommt, die Anordnungen in der Patientenverfügung gelten unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

[159] BGH NJW 1995, 204 ff.; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1998, 1137 ff.; vgl. Rehborn, Passive Sterbehilfe und Patiententestament, MDR 1998, 1464 ff. (mit einer Zusammenstellung der Rechtsprechung zur passiven Sterbehilfe).

e) Muster: Patientenverfügung mit Wunsch nach Behandlungsabbruch bei infauster Prognose

 

Rz. 192

Sofern die Patientenverfügung zu einem Zeitpunkt abgefasst wird, in der der Verfügende kein spezifisches Krankheitsbild aufweist, empfiehlt sich folgende Formulierung:[160]

Muster 18

 

Patientenverfügung

Ich, _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft _________________________, verfüge für den Fall, dass ich nicht mehr in der Lage sein sollte, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, im jetzigen Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und in voller Kenntnis von Inhalt und Tragweite meines hier geäußerten Willens als Anweisung an die mich behandelnden Ärzte wie folgt:

Wenn bei schwersten Gehirnschäden die Wahrscheinlichkeit des Verlusts der Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen zu kommunizieren, verbunden ist oder eine dauerhafte funktionelle Unabhängigkeit nicht mehr gegeben ist, z.B. ich mich in einem Zustand der Dauerbewusstlosigkeit bzw. im Zustand eines Wachkom...

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