Rz. 104

Ein Widerruf ist hier durch den Vollmachtgeber nur möglich, solange er geschäftsfähig ist.[96] Er kann das Recht zum Widerruf aber z.B. auf seinen Kontrollbevollmächtigten übertragen.[97] Zwar können Vollmachten grundsätzlich unwiderruflich gestaltet werden. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Generalvollmachten sind regelmäßig widerruflich, da die Privatautonomie sonst übermäßig eingeschränkt würde.[98] Auch Vollmachten, die im ausschließlichen Interesse des Vollmachtgebers stehen, können nicht unwiderruflich ausgestaltet werden.[99] Damit sind auch Vorsorgevollmachten widerruflich, denn sie dienen i.d.R. nur dem Interesse des Vollmachtgebers und haben den Charakter von Generalvollmachten.

Zwar kann es im Missbrauchsfall hilfreich sein, eine Vollmacht widerrufen zu können. Gerade im Bereich der rechtsgeschäftlichen transmortalen Vollmachten kann der Vollmachtgeber aber ein erbrechtliches Interesse an der Unwiderruflichkeit der Vollmacht haben. Der Nachteil der post- bzw. transmortalen Vollmacht ist, dass sie seitens der Erben und hier von jedem Einzelnen jederzeit widerrufen werden kann (vgl. auch Rn 103). Gleiches gilt für den Nachlassverwalter und den Nachlasspfleger. Strittig ist, ob auch ein Testamentsvollstrecker eine postmortale Vollmacht widerrufen kann. Während dies in der Literatur durchgehend bejaht wird,[100] verneint es die Rechtsprechung.[101] Jeder Miterbe hat mit Wirkung für sich das Recht, die Vollmacht zu widerrufen. Dies gilt auch während einer bestehenden Erbengemeinschaft und trotz angeordneter Testamentsvollstreckung. Ist der Widerruf durch den Vollmachtgeber ausgeschlossen, kann die Vollmacht nur aus einem wichtigen Grund widerrufen werden.[102]

Ein Widerruf der Vollmacht kann nur durch entsprechende erbrechtliche Strafklauseln und Auflagen verhindert werden.[103] So kann beispielsweise ein den Erben belastendes aufschiebend bedingtes Vermächtnis für den Fall, dass dieser die Vollmacht widerruft, seitens des Erblassers ausgesetzt werden.

[96] BayObLG OLGReport 2002, 333 f. = FamRZ 2002, 1220 f.
[97] Eingehende Diskussion zur Sinnhaftigkeit der Übertragung des Widerrufsrechts: Renner, in: Müller/Renner, Rn 404 ff. Allerdings wird dort die Möglichkeit übersehen, einem anwaltlichen Kontrollbevollmächtigten den Widerruf einer Vollmacht einzuräumen, was zahlreiche der dort diskutierten Probleme obsolet werden lässt.
[98] Palandt/Ellenberger, § 168 BGB Rn 6.
[99] BGH DNotZ 1972, 229.
[100] Palandt/Weidlich, vor § 2197 BGB Rn 13.
[101] Hanseatisches Reichsgericht (HANS RGZ) 33 B 325.
[102] Palandt/Weidlich, vor § 2197 BGB Rn 13.
[103] BayObLG FamRZ 1986, 34; Kössinger, in: Nieder/Kössinger, § 15 Rn 99.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge