Rz. 118

Eine Betreuungsverfügung ist an keine Formvorschrift gebunden. Im Hinblick auf § 1901a BGB (Ablieferungspflicht schriftlicher Betreuungswünsche) ist aus Beweisgründen die Einhaltung der schriftlichen Form aber zweckmäßig.

 

Rz. 119

Geschäftsfähigkeit des Verfügenden bei Abfassung der Betreuungsverfügung ist nicht zwingend erforderlich, da Wünsche und Vorschläge keine Willenserklärungen sind. Auch Wünsche eines Geschäftsunfähigen sind daher zu berücksichtigen.[111]

 

Rz. 120

Ebenso wenig notwendig wie die notarielle Beurkundung oder die Unterschriftsbeglaubigung durch den Notar ist die Hinzuziehung von Zeugen bei der Errichtung der Betreuungsverfügung. Die Hinzuziehung von Zeugen, die notarielle Unterschriftsbeglaubigung oder die notarielle Beurkundung sind jedoch im Hinblick auf den Nachweis der vollen Geschäftsfähigkeit ebenso sinnvoll wie im Hinblick darauf, dass die Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden hinsichtlich der Ausübung, der Bedeutung und der Tragweite seines Selbstbestimmungsrechts dann kaum angezweifelt werden dürfte.

 

Rz. 121

Sinnvoll ist es, alle Unterschriften in nicht allzu langen Zeitabständen zu erneuern, um dadurch zu dokumentieren, dass der ursprünglich gefasste Wille nach wie vor aufrechterhalten wird. Dabei sollte bei einer absehbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands das Intervall der Unterschriftserneuerung deutlich verkürzt werden, um der Annahme eines eventuellen Meinungsumschwungs durch Dritte entgegenzuwirken.

 

Rz. 122

Die Betreuungsverfügung ist so aufzubewahren, dass diese unverzüglich bei Eintritt des Betreuungsfalles dem Betreuungsgericht zugeleitet wird (vgl. Rn 207 ff.).

[111] BayObLG FamRZ 1994, 530; MüKo-Schwab, § 1901 BGB Rn 6; Palandt/Diederichsen, § 1901 BGB Rn 5; anders bei Rechtsgeschäften, die der Betreuer für den Verfügenden tätigen soll und die außerhalb des Aufgabenkreises der Betreuung liegen; hier ist eine wirksame Bevollmächtigung und damit auch Geschäftsfähigkeit erforderlich.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge