Rz. 85

Um seine Interessen optimal berücksichtigt zu wissen und um der Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht entgegenzuwirken, bedarf auch das zugrunde liegende Innenverhältnis bzw. das sogenannte Grundverhältnis einer sorgfältigen Regelung. Wenngleich Vollmacht und Grundverhältnis voneinander unabhängig sind, bestimmen sich alle Rechte und Pflichten wegen der Ausübung der Vollmacht, aber auch die Frage des Erlöschens nach dem Grundverhältnis.

 

Rz. 86

Fragen der Vergütung des Bevollmächtigten, Beschränkungen im Innenverhältnis, Anordnungen des Vollmachtgebers zur Ausübung, Haftungsbeschränkungen des Bevollmächtigten und eine eventuelle Abbedingung von Pflichten des Bevollmächtigten wegen Auskunfts-, Herausgabe- und Rechnungslegungspflichten, die im Rahmen der §§ 666, 667 BGB bestehen können, müssen hier detailliert geregelt werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf Schenkungen, die im Namen des Bevollmächtigten getätigt werden dürfen oder nicht, auch nach § 181 BGB an den Bevollmächtigten selbst.

Ein ausführlich geregeltes Innenverhältnis dient nicht nur der Rechtssicherheit zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Gleichzeitig kann ein vorgesehener Kontrollbevollmächtigter bzw. ein betreuungsgerichtlich bestellter Überwachungsbetreuer oder auch ein Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers so die getätigten Rechtsgeschäfte des Bevollmächtigten nachvollziehen. Der Bevollmächtigte wird abgesichert, denn er kommt bei einer umfassend geregelten Vollmacht nicht in Beweisnot über die von ihm getätigten Rechtsgeschäfte.

 

Rz. 87

In der Praxis bieten sich zwei Möglichkeiten an, das der Vollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln: Es kann mit in die Vollmachtsurkunde aufgenommen werden, zum anderen aber auch in einem gesonderten Vertrag niedergelegt werden.

Wenngleich für beide Möglichkeiten gilt, dass im Außenverhältnis die Vollmacht durch die Regelung im Innenverhältnis nicht beschränkt wird, bietet die erste Variante einen größeren Schutz vor einem Missbrauch. Denn ein gewissenhafter Geschäftspartner wird, wenn möglich, zumindest Rückfrage beim Vollmachtgeber oder ggf. bei dessen Erben nehmen, wenn ein Rechtsgeschäft offensichtlich unter Überschreitung der im Innenverhältnis geregelten Beschränkung vom Bevollmächtigten vorgenommen werden soll. Andernfalls würde er sich nach den Grundsätzen des kollusiven Zusammenwirkens selbst regresspflichtig machen. Andererseits kann ein Dritten gegenüber offengelegtes Grundverhältnis die Praktikabilität der Vollmacht hemmen, wenn hier Bedingungen für die Verwendung der Vollmacht geregelt sind, deren Eintritt vom Bevollmächtigten nur erschwert oder unter erheblicher Verzögerung nachgewiesen werden können.

 

Rz. 88

 

Praxistipp

Im Interesse des Vollmachtgebers, aber auch des Bevollmächtigten, sollte eine detaillierte Regelung des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem in jede Vollmachtsurkunde mit aufgenommen oder in einer getrennten Vereinbarung schriftlich festgehalten werden. So wird einerseits das Rechtsverhältnis zwischen Bevollmächtigten und Vollmachtgeber bzw. Kontrollinstanzen und auch Rechtsnachfolgern klar festgehalten. Eine Missbrauchskontrolle ist so schnell zu erkennen. Andererseits kann der Bevollmächtigte auf diese Weise sofort den Nachweis erbringen, dass ein womöglich von Dritten angezweifeltes Rechtsgeschäft im Innenverhältnis von der Vertretungsmacht mit umfasst war.

 

Rz. 89

Muster 10: Regelung eines Innenverhältnisses bei anwaltlicher Bevollmächtigung 81 Empfehlung der dvvb – Deutsche Vereinigung für Vorsorge- und Betreuungsrecht e.V., Ifflandstraße 11, 68161 Mannheim auf Grundlage des Ramstetter´schen Modells , wonach insbesondere Rechtsanwälte/innen als Bevollmächtigte bzw. Kontrollbevollmächtigte selbst tätig werden. Informationen auch unter www.dvvb.de.

 

Muster: Regelung eines Innenverhältnisses bei anwaltlicher Bevollmächtigung[81]

Geschäftsbesorgungsvertrag

– Bevollmächtigung –

Zwischen

Herrn/Frau _________________________

geb. am _________________________ in _________________________

wohnhaft _________________________

– nachstehend Auftraggeber genannt –

und

Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin _________________________

geb. am _________________________ in _________________________

kanzleiansässig _________________________

– nachstehend Beauftragter genannt –

wird nachfolgender Vertrag geschlossen, der das Innenverhältnis für die am _________________________ vor dem Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ unter der Urkundenrolle-Nr. _________________________ beurkundete Vorsorgevollmacht des Auftraggebers regelt, ohne den Beauftragten im Außenverhältnis zu beschränken. Die nachfolgenden Regelungen des Innenverhältnisses gelten auch für einen eventuellen Rechtsnachfolger des Beauftragten.

§ 1 Präambel

Der Beauftragte hat sicherzustellen, dass der Auftraggeber sein Leben bei größtmöglicher Eigenständigkeit und Selbstständigkeit möglichst bis zuletzt nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen real...

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